Regierungschefin Sanae Takaichi erwäge einen Urnengang im Februar, sagte der Chef der Japanischen ‌Innovationspartei (Ishin) ‌und Takaichis Koalitionspartner, Hirofumi Yoshimura, am Sonntag dem Sender NHK. Er wäre nicht überrascht, wenn Takaichi sich wie zuvor in Medien berichtet entsprechend entscheiden würde. Takaichi könnte damit von ihren hohen Zustimmungswerten profitieren, ​seit sie im Oktober als erste Frau an die Spitze ‌der japanischen Regierung getreten ist. Es wäre ‌die erste Wahl für die konservative Politikerin, die für ihre harte Haltung gegenüber China bekannt ist.

Die Zeitung Yomiuri hatte bereits am Freitag berichtet, dass eine Neuwahl am 8. oder 15. Februar in Betracht gezogen werde. Eine Neuwahl im Februar würde jedoch die Verabschiedung ⁠von Takaichis milliardenschwerem Haushalt gefährden. Oppositionspolitiker zeigten sich überrascht von den Berichten. Ein Urnengang zu diesem Zeitpunkt würde die Verabschiedung des Haushalts bis zum Ende des Fiskaljahres im März verhindern, sagte Tetsuo ​Saito, Chef der Oppositionspartei Komeito. Dies geschehe in einer für die ‌japanische Wirtschaft kritischen Phase. Takaichi selbst äusserte sich zurückhaltend. ‍Sie konzentriere sich derzeit darauf, dass die Vorteile der Konjunkturmassnahmen, die die Folgen der Inflation abfedern sollen, bei der ​Bevölkerung ankommen, sagte sie in einem Interview mit NHK, das am Donnerstag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. Nach den Medienberichten über mögliche Neuwahlen gab der Yen gegenüber dem Dollar ‌nach.

Ein weiteres Risiko für Japan ist der ⁠Handelsstreit mit China. Takaichi hatte den Streit im November ‌ausgelöst, als sie einen chinesischen Angriff auf Taiwan als existenzielle Bedrohung für Japan bezeichnete, die eine militärische Reaktion Tokios nach ‍sich ziehen könnte. China reagierte unter anderem mit Reisewarnungen und Ausfuhrverboten. Takaichi kritisierte die chinesischen Exportbeschränkungen als inakzeptabel. Mit einer Neuwahl könnte Takaichi ihre Macht ​festigen. Ihre Liberaldemokratische Partei und ihr Koalitionspartner Ishin verfügen im Unterhaus nur ‍über eine knappe Mehrheit. Die nächste reguläre Wahl des Unterhauses stünde erst im Oktober 2028 an.

(Reuters)