«Meine Regierung wird mit dem langjährigen Trend exzessiver Sparmassnahmen und chronischer Unterinvestitionen in die Zukunft brechen», sagte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament. Japan solle nicht zögern, die Ausgaben zu erhöhen, um private Investitionen zu unterstützen. Zugleich versprach sie angesichts wachsender Sorgen an den Märkten über die sich verschlechternde Haushaltslage Japans, konkrete Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen festzulegen.
Um staatliche Initiativen für Unternehmen berechenbarer zu machen, will Takaichi einen neuen Weg bei der Haushaltsplanung gehen. In Japan stellt die Regierung in der Regel Einjahreshaushalte auf. Nun sollten langfristige Investitionen durch einen mehrjährigen Haushaltsrahmen gefördert werden, sagte die Regierungschefin. «Gleichzeitig werden wir keine rücksichtslose Fiskalpolitik betreiben, die das Vertrauen der Märkte untergräbt.»
Takaichis Regierungspartei hatte die Parlamentswahlen am 8. Februar klar gewonnen. Die Ministerpräsidentin hatte damit geworben, die Ausgaben zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen. Takaichi steht aber vor der Herausforderung, mit ihrem Ausgabenprogramm die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt anzukurbeln, ohne Sorgen über die Staatsverschuldung auszulösen.
(Reuters)
