Dazu unterzeichnete der Demokrat am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Die lang erwartete Anordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit ermächtigt den US-Finanzminister, gewisse US-Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für künstliche Intelligenz. Mit Auswirkungen wird 2024 gerechnet.

Allerdings sind Direktinvestitionen nur ein Mittel, wie China an moderne Hightech-Technologie kommen möchte. Ebenfalls am Mittwoch bestellten einem Bericht der "Financial Times" zufolge Chinas Internet-Giganten Baidu, der TikTok-Eigentümer ByteDance, Tencent und Alibaba beim US-Chiphersteller Nvidia gleichzeitig Prozessoren im Wert von jeweils einer Milliarde Dollar, die vor allem für die Künstliche Intelligenz gebraucht werden. Das "Handelsblatt" hatte zudem berichtet, dass chinesische Firmen zudem verstärkt Lizenzen westlicher Firmen erwerben, um Auflagen zu umgehen.

Auch in der EU werden derzeit Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. "In diesen Prozess werden wir uns aktiv einbringen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage. In der neuen China-Strategie der Bundesregierung heißt es relativ allgemein, dass "angemessene Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken entgegenzutreten, wichtig sein könnten". Man wolle dies mit Partnerländern beraten. Die USA hatten zuletzt Druck ausgeübt, damit etwa Japan und die Niederlande keine moderne Halbleiter-Technologie mehr nach China liefern.

CHINA: BESCHRÄNKUNGEN UNTERGRABEN INTERESSEN VON INVESTOREN Die chinesische Regierung zeigte sich "sehr enttäuscht" über das Vorgehen der USA. Die jetzt unterzeichneten Beschränkungen würden "die Interessen chinesischer und amerikanischer Unternehmen und Investoren ernsthaft untergraben", erklärte die chinesische Botschaft in Washington. China werde die Situation genau beobachten und seine Rechte und Interessen entschlossen verteidigen. Die Maßnahme könnte Experten zufolge die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verschärfen.

Die Vorschriften sollen nur künftige Investitionen betreffen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Es wird erwartet, dass die Regelungen nächstes Jahr umgesetzt werden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Siemens sieht sich von dem angekündigten Verbot nicht direkt betroffen. Dabei gehe es etwa um Hochleistungs-Halbleiter, sagte der Vorstandschef des Münchner Technologiekonzerns, Roland Busch, am Donnerstag. "Ich sehe keine direkten Auswirkungen auf uns." Für eine genaue Beurteilung sei es aber noch zu früh. "Die USA haben angekündigt, einen sehr schmalen Zaun zu bauen, aber einen sehr hohen", sagte Busch.

(Reuters)