Kanzler Scholz für radikales Umdenken in Baupolitik - Brauchen 20 neue Stadtteile

Das Problem für die lahmende Bauwirtschaft seien derzeit nicht die hohen Zinsen, sondern unter anderem fehlendes Bauland und der Bau nicht benötigter Wohnungen, sagte Scholz am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung «Heilbronner Stimme». «Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meist gefragten Städten und Regionen – so wie in 70er Jahren», betonte der SPD-Politiker. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte er mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die Annahmen einer wachsenden Bevölkerung. «Deshalb muss ein Umdenken in dieser Frage stattfinden», forderte der Kanzler.

Es brauche zudem eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. Scholz deutete zudem an, dass die Bundesregierung noch mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte. «Also, wenn wir die 18 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau, die wir bereitgestellt haben, loswerden, gucken wir bestimmt, ob wir noch mehr packen können», sagte er. Aber die Mittel müssten überhaupt erst einmal abfliessen. Scholz verwies darauf, dass es einen Überhang von hunderttausenden Baugenehmigungen gebe, die Zahl der Neubauten aber dennoch zurückgingen.

Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung mit Vereinbarungen etwa zum seriellen Bauen, dem Bürokratieabbau und besseren Abschreibungsmöglichkeiten bereits viele Anreize für billigeres Bauen gesetzt habe. Er warf einigen Investoren vor, sich verspekuliert zu haben. «Es sind nicht die richtigen Wohnungen geplant worden», kritisierte Scholz und verwies darauf, dass viel zu viele hochpreisige Wohnungen gebaut worden seien. Er habe nichts dagegen, wenn Menschen beim Kauf 9000 bis 11'000 Euro oder bei der Miete 18 bis 21 Euro pro Quadratmeter zahlen wollten. Die Frage sei aber, wie viele Menschen dies zahlen könnten. Der Kern sei, Wohnungen zu bauen, die auch gebraucht würden.

(Reuters)