US-Präsident Donald Trump hat das vorläufige Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges für nichtig erklärt ‌und mit ⁠neuen Angriffen gedroht. «Ich spreche eine kleine Warnung aus: Wir werden sie heute Nacht hart treffen», sagte er am Mittwoch vor Journalisten beim Nato-Gipfel in der Türkei. ⁠Er reagierte damit auf neue iranische Angriffe auf US-Militärstützpunkte in der Golfregion. Er hatte auf eine Reporterfrage, ob die Absichtserklärung hinfällig sei, erwidert: «Für mich ist die Sache erledigt. Ich will ‌nichts mit ihnen zu tun haben.» Er bezeichnete Irans Führung als «Abschaum» und «kranke Leute».

Die erneuten Feindseligkeiten schürten zudem Sicherheitsbedenken ‌in der Strasse von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die Ölpreise legten deutlich ​zu. Die neu entflammten Sorgen über die Lage im Nahen Osten machten auch der Wall Street zu schaffen. Trump liess mit seinen Äusserungen zwar neue Kriegsängste aufkommen.

Er sagte jedoch nicht explizit, dass die USA wieder einen umfassenden Krieg führen würden. Er liess auch offen, ob es weitere Verhandlungen geben würde, um das anfängliche Waffenstillstandsabkommen in ein dauerhaftes Abkommen umzuwandeln. Zugleich bekräftigte der US-Staatschef das Kriegsziel, dass Teheran niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Er deutete an, dass dieses Ziel möglicherweise ‌auch ohne Abkommen erreicht werden müsse: «Vielleicht machen wir es einfach ohne Abkommen, denn wissen Sie was, das ist einfacher, denn diese Leute lügen und betrügen», sagte Trump.

«Ungerechtfertigte Aggression»

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Mittwoch erklärt, sie hätten US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait angegriffen und eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die USA hatten neue ​Luftangriffe gegen den Iran geflogen.

Das US-Zentralkommando (Centcom) teilte mit, bei dem Einsatz seien unter anderem mehr als 60 kleine ​Boote der Revolutionsgarden getroffen worden. Ziel sei es gewesen, den Iran für die Angriffe auf den ​Seeverkehr einen hohen Preis zahlen zu lassen. Einem US-Regierungsvertreter zufolge richteten sich die Angriffe gegen iranische Luftabwehr- und Küstenüberwachungssysteme, Boden-Luft-Raketen, Seezielflugkörper und Drohnen-Startplätze.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die US-Angriffe vor dem Gipfel als «absolut notwendig». «Wenn ‌ein Waffenstillstand besteht und der Iran diesen im Grunde verletzt, halte ich es für von entscheidender Bedeutung, dass die USA entschlossen reagieren», sagte er vor Journalisten.

«Wir knicken nicht ein»

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warf den USA vor, das Abkommen gebrochen zu haben. Er verwies auf die Militärschläge, neue Ölsanktionen und israelische Angriffe auf den ​Libanon. «Die Ära ​der Schikane und Erpressung ist vorbei», erklärte er auf X. «Wir knicken nicht ⁠ein.» Zuvor hatten Medien des Landes über Explosionen auf den Inseln Charg und Keschm sowie in ​den Hafenstädten Sirik und Bandar Abbas berichtet. ⁠Über die Insel Charg wickelt die Islamische Republik rund 90 Prozent ihrer Rohölexporte ab. Zivile Todesopfer wurden zunächst nicht gemeldet.

Die Kontrolle über die Strasse von ‌Hormus verleiht dem Iran erheblichen Einfluss in den Verhandlungen. Analysten zufolge nutzt Teheran Angriffe auf Schiffe, um diese Hebelwirkung bei den Gesprächen über ein langfristiges Friedensabkommen mit den USA zu verstärken. Der Konflikt hatte am 28. Februar mit US-israelischen Luftangriffen auf den Iran begonnen. Das ‌am 17. Juni unterzeichnete vorläufige Abkommen sah vor, dass das US-Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung für den Verkauf von iranischem Rohöl und ​petrochemischen Produkten bis zum 21. August erteilt.

Am Dienstag widerrief die US-Regierung diese Regelung allerdings und setzte dem Iran eine Frist bis zum 17. Juli, um alle Geschäfte abzuwickeln. Das iranische Aussenministerium verurteilte den Schritt als weiteren Bruch des Rahmenabkommens und erklärte, der Iran werde jede erforderliche Massnahme ergreifen, um seine Interessen und die nationale Sicherheit zu schützen.

(Reuters)