Gut zwei Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lag die AfD zuletzt vorne, allerdings nur knapp vor der SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat angekündigt, abtreten zu wollen, sollte die in Teilen rechtsextremistische AfD stärkste Kraft werden.
Woidke sagte nach seiner Stimmenabgabe in Forst unweit der Grenze zu Polen, es gehe um Stabilität im Land. Er könne nicht wieder antreten, sollte die AfD die Wahl gewinnen. «Ich bekomme auch für die Haltung viel Zuspruch.» Die SPD sei geschlossen gewesen und habe einen starken Wahlkampf hingelegt. Deswegen sei er mit Blick auf das Ergebnis optimistisch. Erste Prognosen werden um 18.00 Uhr (MESZ) erwartet, wenn die Wahllokale schliessen.
Zuversichtlich äusserte sich auch Hans-Christoph Berndt, der AfD-Fraktionschef in Brandenburg, bei der Stimmenabgabe. Seine Partei habe viel Zuspruch erfahren. «Das wird sich auch im Wahlergebnis zeigen.» Er rechne mit einem besseren Ergebnis als 2019. «Wenn wir nicht stärkste Kraft werden, ist es trotzdem wichtig, dass wir an Stärke gewonnen haben.»
Laut jüngster Umfragen kann die AfD mit 28 Prozent rechnen, die SPD liegt derzeit bei 27 Prozent. Die CDU rangiert bei 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme aus dem Stand auf 13 Prozent. Grüne und Linke müssen mit 4,5 und 4,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag bangen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent, die FDP wird einzeln nicht mehr ausgewiesen.
Bei der Bildung einer neuen Koalition könnte es knapp für das amtierende Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen reichen. Andernfalls käme hier wohl das neu gegründete BSW ins Spiel, das bereits nach den jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen Teil der dortigen Landesregierungen werden könnte. Die Grünen könnten den Einzug in den Landtag in Brandenburg auch schaffen, wenn sie nur ein Direktmandat gewinnen würden und unter fünf Prozent blieben. Dies ist in einem Wahlkreis in Potsdam nach Umfragen sogar wahrscheinlich.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte es ein ähnliches Bild vor der Abstimmung gegeben. Letztlich schafften es die Sozialdemokraten mit Woidke an der Spitze, in einem Endspurt mit 26,2 Prozent stärkste Kraft zu werden. Die AfD folgte mit 23,5 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der CDU mit 15,6 Prozent. Grüne und Linke erreichten mit 10,8 und 10,7 Prozent noch zweistellige Ergebnisse, die Freien Wähler schafften mit 5,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 61,3 Prozent.
(Reuters)
1 Kommentar
Die Grünen könnten auch im Westen dauerhaft unter die Räder kommen. Deindustrialisierung, Migration, Parallelgesellschaften, Bevormundung etc. Alles
kräftige Stürme für die Grünen in den nächsten Jahren.