US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in Washington an, 31 Abrams-M1-Panzer an die Ukraine zu schicken und korrigierte damit die bisherige Weigerung seiner Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum entschied, dass Deutschland zunächst 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 entsendet. Zugleich erteilte die Bundesregierung anderen Staaten wie etwa Polen die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine.
Scholz hatte stets betont, dass er auf ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen pocht. Er erklärte am Mittwoch, dass es auch künftig dabei bleiben werde und lobte besonders die enge Absprache mit Biden. Vor der US-Ankündigung hatten Biden und Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Zuvor war Scholz massiv sowohl von östlichen EU-Staaten als auch von Grünen- und FDP-Politikern kritisiert worden, dass eine deutsche Zusage so lange dauere.
Auch Spanien, Finnland und die Niederlande dabei
Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen - diese umfassen dann je zwischen 35 und 50 Panzern. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Spanien, Finnland und die Niederlande kündigten an, dass sie sich bei der Leopard-Lieferung mit eigenem Gerät beteiligen wollten.
Auch Norwegen will Panzer schicken. Neben Deutschland verfügen unter anderem Kanada, Portugal und Finnland über modernere Leopard-2-A6, mit denen zusammen ein Bataillon gebildet werden könnte. Großbritannien hat daneben 14 Challenger-Panzer angeboten. Die US-Abrams-Panzer wiederum könnte ein eigenes Bataillon bilden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter, die Entscheidung der USA sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Sieg". Selenskyj feierte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag. Allerdings könnte es nach Angaben von US-Offiziellen eine Weile dauern, bis der Abrams wirklich geliefert wird.
Monate bis zur Lieferung
US-Regierungsbeamte, die über die Entscheidung informierten, sagten, dass dies Monate, nicht Wochen, dauern werde. So sei noch nicht klar, wo das ukrainische Militärs trainiert werde. Der Abrams ist zwar eine hoch entwickelte und teure Waffe, ist aber schwer zu warten und stellt eine logistische Herausforderung dar, da er mit Kerosin betrieben wird.
Die Lieferung von Leopard-Panzern aus Beständen der Bundeswehr dürften dagegen schneller erfolgen: Ukrainische Soldaten sollten zügig an Leopard-Panzern in Deutschland ausgebildet werden, teilte die Bundesregierung mit. Zu dem Paket gehören Ersatzteile, Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
"Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte der Kanzler. Er betonte, dass Deutschland auch weiter Luftabwehrsysteme und andere Waffen liefern werde. Die internationalen Reaktionen fielen bis auf Russland sehr positiv aus. "Danke Olaf Scholz", twitterte der am Dienstag noch kritische polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets gefordert
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, forderte bei RTL/ntv von Deutschland aber bereits die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Der CDU-Politik Roderich Kiesewetter schloss sich dem gegenüber dem "Spiegel" an und
Scholz wies dies im Bundestag jedoch umgehend zurück und schloss sowohl die Lieferung von Kampfjets als auch den Einsatz von Bodentruppen aus. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht einfach öffentlichem Druck nachgeben, sondern Entscheidungen über Waffenlieferungen sehr genau abwägen werde. "Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre dies eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands", warf er der oppositionellen CDU/CSU vor. CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz vor, seine Politik nicht erklärt zu haben.
Die russische Botschaft in Berlin verurteilte die "extrem gefährliche Entscheidung" Deutschlands, die "die Reste des gegenseitigen Vertrauens" zerstöre und Deutschland in den Krieg hineinziehen könnte. Die Lieferung von Kampfpanzern durch die USA wäre eine "weitere eklatante Provokation", sagte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. "Es ist offensichtlich, dass Washington absichtlich versucht, uns eine strategische Niederlage zuzufügen", fügte er auf Telegram hinzu.
Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Bei den Kämpfen sind seitdem weit mehr als 100'000 Menschen getötet wurden. Russland hat ukrainische Gebiete im Süden und Osten des Landes besetzt. Die Frontlinien, die sich über mehr als 1000 Kilometer erstrecken, sind seit zwei Monaten bei schweren Verlusten auf beiden Seiten weitgehend eingefroren. Sowohl Russland als auch die Ukraine planen aber neue Offensiven.
(Reuters)