Dies teilte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, nach einer ausserordentlichen Generalversammlung mit. Von 121 Mitgliedern stimmten 117 für die Auflösung, vier enthielten sich. Die Auflösung folgt auf jahrelangen Druck der chinesischen Regierung auf die verbliebenen liberalen Kräfte in der Sonderverwaltungszone. Führende Parteimitglieder hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuvor gesagt, sie seien von chinesischen Beamten oder Vermittlern aufgefordert worden, die Partei aufzulösen. Andernfalls seien schwere Konsequenzen bis hin zu einer möglichen Verhaftung angedroht worden.
Die Partei war seit ihrer Gründung drei Jahre vor der Rückgabe der Finanzmetropole von Grossbritannien an China im Jahr 1997 die wichtigste Oppositionspartei. Sie setzte sich für demokratische Reformen und die Wahrung der Freiheiten unter dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» ein, der Hongkong ein hohes Mass an Autonomie zusichert. «Wir hatten nie eine Demokratie», sagte die frühere Parteivorsitzende Emily Lau. «Wir hoffen, dass nicht immer mehr Menschen verhaftet werden.»
Nach den Massenprotesten für mehr Demokratie im Jahr 2019 haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Kritiker verschärft. Auf Grundlage eines 2020 von Peking erlassenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet, zivilgesellschaftliche Gruppen aufgelöst und Medien geschlossen. Eine Wahlrechtsreform im Jahr 2021, die nur noch als «Patrioten» eingestuften und damit Peking-treuen Personen eine Kandidatur für öffentliche Ämter erlaubt, hatte die Demokratische Partei bereits aus der Politik gedrängt. Mehrere führende Parteimitglieder, darunter Wu Chi-wai und Albert Ho, befinden sich unter Berufung auf das Sicherheitsgesetz in Haft.
(Reuters)
