«Das ist eine Frage unserer wirtschaftlichen Stabilität. Daran werden wir alle gemessen», sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag am Rande der IWF-Herbsttagung in Marrakesch. Die alten Regeln seien nicht präzise genug und auch nicht mehr realistisch. Investoren an den Finanzmärkten pochten auf glaubwürdige Regeln.
Die EU-Kommission will künftig individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen - statt bislang pauschaler Vorgaben. EU-Länder sollen in der Regel in einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern müssen, teilweise innerhalb von sieben Jahren. Die europäischen Schuldenregeln sind seit 2020 zunächst wegen der Corona-Pandemie und später wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine ausgesetzt, sollen aber ab 2024 wieder greifen. In der Zeit sind die Schuldenstände deutlich gestiegen.
Lindner sagte, die Gespräche seien sehr intensiv. Die Bundesregierung habe dabei Kompromissangebote unterbreitet. Nun müssten sich andere Staaten auch bewegen - mit dem Ziel sinkender Defizite und Schuldenstände. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und 60 Prozent beim gesamten Schuldenstand. Gegen diese Vorgaben wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstossen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Die Anpassungspfade hoch verschuldeter Staaten dürften nicht bei einem Defizit von drei Prozent enden, das wäre für Deutschland nicht akzeptabel, so Lindner. «Drei Prozent Defizit ist nicht das Ziel, drei Prozent Defizit ist die Obergrenze.» Es brauche einen Sicherheitsabstand für schwierige Phasen, sonst gebe es schnell wieder exzessive Defizite.
Am Montag und Dienstag nächster Woche treffen sich die europäischen Finanzminister in Luxemburg. Insidern zufolge wird aber erst zum Ende des Jahres mit einer Einigung gerechnet. Lindner sagte, es sei möglich, eine Verständigung zu erzielen. Noch sei man da aber nicht.
(Reuters)
