Auch die Forderung, die beschädigte Nord-Stream-Gaspipeline wieder in ‌Betrieb zu nehmen, wurde ⁠nie ernsthaft diskutiert. Doch jetzt wittert die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei durch den Iran-Krieg und den starken Anstieg der Energiepreise neuen Aufwind für ihre Russland-Position: Bei fast jedem Auftritt suggeriert die AfD-Spitze, dass ⁠die Bürger entlastet werden könnten, wenn man nur wieder Öl und Gas aus Russland importieren würde.

Gleichzeitig gerät die Bundesregierung in die Bredouille: Denn je länger der Krieg dauert, desto nervöser wird eine Entlastung von Bürgern und Betrieben gefordert - und desto anfälliger könnten ‌Wähler für das Argument werden, dass man eine vermeintlich verfügbare und billige Energiequelle nicht ausschlagen dürfe. Das Thema könnte der AfD laut Experten ‌gerade bei den kommenden Wahlen in die Hände spielen.

Am Dienstag zeichnete etwa AfD-Co-Chefin Alice Weidel ein verklärtes ​Bild der Vergangenheit, in der Deutschland noch russisches Öl und Gas bezogen hatte. «Wir haben grossartige Produkte produziert, wir haben wunderbare Autos gebaut, unsere Chemieindustrie war weltweit führend», sagte sie vor der AfD-Fraktionssitzung. All dies habe man mutwillig aufgegeben, kritisierte sie. «Um die Energieabhängigkeit von den Golfstaaten abzusenken, müssen wir unbedingt gerade jetzt in dieser kritischen Situation in Verhandlungen mit Russland treten und für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren», forderte sie, ohne die Gründe für die EU-Sanktionen gegen Moskau zu erwähnen. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla erwiderte dies: «Wir müssen die Gesprächsfäden nach Russland endlich wieder aufnehmen, um über Energielieferungen neu zu verhandeln.»

Statt Geopolitik nutzt die AfD nun Alltagsprobleme

«Die ‌Kombination aus hohen Energiepreisen und Russland funktioniert für die AfD jetzt», erklärt der Politikwissenschaftler und AfD-Kenner Johannes Hillje gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dieses Vorgehen. «Denn das Argument ist viel stärker mit der Lebensrealität der Menschen verbunden als abstrakte geopolitische Aussagen», fügt er hinzu. «Wenn die AfD jetzt behauptet, die Spritpreise wären niedriger, wenn wir wieder Gas und Öl aus Russland bekämen, dann setzt sich das in den Köpfen fest.»

Angenehmer Nebeneffekt für die Partei: ​Gerade in den vergangenen Monaten hatte sich die AfD etwa von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wegen ihrer engen Kontakte zu Trumps Maga-Bewegung, zu Russland und China «Vaterlandsverrat» vorwerfen lassen ​müssen. Nun argumentiert sie plötzlich wieder mit nationalen deutschen Interessen - und setzt sich dafür auch von US-Präsident Donald Trump ab. Dieser ​wolle vom Iran-Krieg profitieren und drohe der EU mit einem LNG-Lieferstopp, wenn die EU das Zollabkommen nicht ratifiziere, kritisierte AfD-Co-Chef Chrupalla. «Das erinnert an Abhängigkeit und Erpressung und ist keine Grundlage für eine gute Partnerschaft.»

AfD spiesst Folgen der Sanktionen auf

Auch der Bochumer Politologe ‌Oliver Lembcke glaubt, dass die AfD mit dieser Taktik punktet. «Über die Mischung von Aussenpolitik und die hohen Energiepreise wird die AfD reüssieren», sagt er zu Reuters. Es sei dabei völlig egal, dass ihre Argumente mit dem Bezug aus Russland falsch seien - immerhin hatte Russland die Gasversorgung in die EU gestoppt und nicht umgekehrt. «Aber die Behauptungen der AfD verfangen, weil viele Menschen glauben, dass der energiepolitische Kurs Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ​richtig war», ​meint Lembcke.

Die AfD konzentriere sich zudem in ihrer Kritik geschickt auf die steigenden Energiekosten und die tatsächlich nur ⁠schwer zu erklärenden Lieferwege durch die EU-Sanktionen, sagt Lembcke. «Russland verkauft Erdgas und das Erdöl dann einfach nach China oder nach Indien ​ab. Und wir kaufen es dann über ⁠verschiedene Wege wieder ein», betonte etwa AfD-Co-Chefin Weidel.

Das Problem für die Bundesregierung: Mittlerweile wächst die Sorge, dass der Iran-Krieg die Energiepreise auf lange Zeit nach oben treiben wird. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin seine Angriffe ‌auf die Ukraine sogar noch verstärkt hat, ist es unmöglich, den Sanktionskurs zu verlassen. Deshalb kritisierte Kanzler Friedrich Merz auch, dass US-Präsident Trump die Vorschriften gegen den Verkauf russischen Öls etwas lockerte, um die weltweiten Preissteigerungen zu dämpfen.

Vorboten für die Ostwahlen

Für Hillje und Lembcke gibt es auch eine klare Verbindung zu den beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im ‌September. «Es war zu erwarten, dass die AfD vor den Landtagswahlen im Osten wieder mehr Nähe zu Russland sucht», sagt Hillje. «Die Trump-Nähe ist im Osten ​nicht wirklich anschlussfähig und wurde von den Ost-Verbänden auch nicht so stark betont wie im Westen.»

In Ostdeutschland wiederum ist die Russland-Affinität so gross, dass auch CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder eine Kurskorrektur fordern. «Es gibt in der deutschen Bevölkerung die verbreitete Einschätzung, dass die Abkoppelung von Russland falsch war. Je weiter sie nach Osten kommen, desto stärker ist das Gefühl», sagt Lembcke. «Diese Debatte ist reiner Sauerstoff für die AfD im Osten.» Laut Umfragen liegt die ‌AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 38 Prozent und in ​Mecklenburg-Vorpommern bei 34 Prozent.

(Reuters)