Als Friedrich Merz am Freitag im Kanzlergarten seinen Kabinettsumbau verkündete, waren im Hintergrund mehrere Kräne zu sehen. Das passt gut zu der Situation in ‌der schwarz-roten ⁠Koalition. Denn gut ein Jahr nach Amtsantritt sind zumindest auf der Unionsseite grössere Umbauarbeiten nötig - und es ist unklar, ob nach den Landtagswahlen im Herbst nicht weitere auch auf SPD-Seite folgen. ⁠Merz sei damit eine Überraschung gelungen, sagt der Bochumer Politologe Oliver Lembcke zu Reuters. «Eine Überraschung verstärkt den Effekt, den eine Kabinettsumbildung erzielen will: nämlich die Stärke und Handlungsfähigkeit des Regierungschefs zu demonstrieren.» Die Fragen sind nur: Nach welchen ‌Kriterien baut der Kanzler sein Kabinett eigentlich um - und bringt dies wirklich die erhoffte Aufbruchwirkung? Gerade nach dem Wirrwarr um eine ‌Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder gibt es dabei sogar in der CDU Zweifel.

Kampf um die Frauen

Mit sichtlichem Stolz verkündet der 70-jährige Merz, dass ausgerechnet er erstmals eine Frau mit der Leitung des Kanzleramts betraut. Die CDU kämpft spätestens seit dem Abgang von Kanzlerin Angela Merkel darum, dass sie zu wenig Frauen in Führungspositionen und im Parlament hat. Nun erlebt die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg einen kometenhaften Aufstieg, weil schon ihre Ernennung zur Gesundheitsministerin 2025 eine Überraschung war. Kommt dazu noch die von mehreren Medien berichtete Ernennung von Franziska Hoppermann zur CDU-Generalsekretärin, dann hätte der CDU-Chef ein Signal ausgesandt, dass er es ernst meint. «Merz zielt dabei nicht nur auf das ‌Kabinett, sondern auch auf das Kanzleramt und die eigene Partei, die dadurch jünger und weiblicher erscheinen soll», sagt Lembcke.

Loyalität wird belohnt

Ein Muster beim Umbau ist, dass Merz Loyalität belohnt und zumindest vermutete Illoyalität bestraft. Im Fall von Jens Spahn reagierte der Kanzler sehr schnell, nachdem er die Dimension der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA und die Gefahr erkannt hatte, dass die ​CDU insgesamt an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Deshalb retteten Spahn auch nicht seine Verdienste um Reformen der vergangenen Monate vor dem Rücktritt als Unionsfraktionschef. ​Dass Verkehrsminister Schnieder ausgewechselt werden soll, liegt Regierungskreisen zufolge an seinen Hinweisen, dass er nicht genug Geld für die ​ihm gestellten Ausgaben bekomme - und dem Kanzler in einer Fraktionssitzung widersprochen hatte. Staatsminister Michael Meister als Bund-Länder-Koordinator wiederum wird angelastet, dass der Bundesrat die allerdings ohnehin hoch umstrittene 1000-Euro-Prämie der Regierung als Ausgleich für die hohen Spritpreise kassiert hatte.

Die Ernennung ‌von Warken und des bisherigen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zum neuen Gesundheitsminister folgt dagegen dem Loyalitätsmuster. Warken setzte die Gesundheitsreform gegen alle Widerstände durch. Linnemann hatte 2025 bei Antritt der Regierung eigentlich schon Minister werden wollen, gilt aber trotz aller spürbaren Enttäuschung als klarer und loyaler Teamplayer in der CDU.

Regionaler Proporz

Merz hatte schon 2025 auf einen gewissen regionalen Proporz achten wollen - wenn man einmal davon ​absieht, dass ​die CDU-Politiker aus NRW das Kanzleramt, den Fraktionsvorsitz und den Generalsekretärsposten der Partei besetzten. Dies wird ⁠nun nach dem Abgang von Spahn korrigiert.

Dass der wichtige CDU-Landesverband Niedersachsen erneut leer ausging, lag daran, dass 2025 ​der Europaabgeordnete David McAllister beim Aussenministeramt nicht ⁠zugriff. Umso bemerkenswerter ist es, dass jetzt mit Fritz Güntzler ein zweiter Niedersachse einen Rückzieher beim Verkehrsministerium macht. Der Rheinland-Pfälzer Schnieder und der Hesse Meister haben ausgedient, nun kommen Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern ‌und Hoppermann aus Hamburg.

Zweifel an neuer Stabilität

Ob der Schritt wirklich Aufbruch signalisiert, wird allerdings selbst in den eigenen Reihen bezweifelt. «Wir starten jetzt nach der Sommerpause mit Novizen in ihren Jobs», klagt ein führender CDU-Politiker gegenüber Reuters. Das werde die Kluft zu den regierungserfahrenen SPD-Politikern noch vergrössern, die Regierung verliere kostbare Zeit. «Vielleicht hätte ‌man nur den Fraktionsvorsitz ersetzen, aber keinen grossen Kabinettsumbau anstreben sollen.»

Dazu kommt, dass Demoskopen den Kanzler selbst als zentrales Problem der Koalition ansehen. ​Denn anders als bei Merkel rangieren seine Zustimmungswerte unterhalb derer der Union. «Deshalb bin ich nicht sicher, dass ein Kabinettsumbau wirklich als Aufbruchssignal angesehen wird», sagt ein anderer CDU-Politiker.

Davor warnt auch der Politologe Lembcke. «Es muss sich um einen Akt der Entscheidung handeln, nicht um einen Prozess, in dem die Kontingenzen und Unsicherheiten in der Besetzung und Abberufung allzu sichtbar werden», sagt er. «Wer hierbei wackelt, verspielt schnell Autorität – und ‌einen weiteren Autoritätsverlust kann sich der Kanzler nicht mehr ​leisten.»

(Reuters)