Stattdessen will er auf bewährte Arbeitsmarktmassnahmen setzen, wie er am Freitag in einer Antwort auf einen SP-Vorstoss erklärte. Der Bund plant Überbrückungshilfen für die klamme Stahlindustrie. Aber nur, falls sich auch die Standortkantone am Hilfspaket finanziell beteiligen. Die Steeltec AG in Emmenbrücke hat dafür ein Gesuch eingereicht und könnte so rund 17 Millionen Franken erhalten. Der Kanton müsste dafür zusätzlich rund 8,5 Millionen Franken beisteuern.
Der Regierungsrat spricht sich jedoch gegen eine solche Finanzhilfe aus, wie er in einer Antwort auf ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) schrieb. Er beantragt dem Kantonsparlament, den Vorstoss abzulehnen.
«Sache des Bundes»
Zur Begründung verweist er auf bestehende Unterstützung wie Kurzarbeitsentschädigungen und Wiedereingliederungshilfen. Zudem betonte die Regierung, wirtschaftspolitische Massnahmen seien «Sache des Bundes».
Auch frühere Rettungen, etwa während der Bankenkrise oder bei der Swiss, seien nicht von den Kantonen finanziert worden. Zudem könne eine kantonale Finanzhilfe den Stellenabbau bei Steeltec nicht verhindern. Ausserdem werde der Grossteil der Steeltec-Produktion ins Ausland exportiert.
SP-Kantonsrat Marcel Budmiger forderte dagegen in seinem Vorstoss, der Kanton müsse alles tun, um den Standort Emmen und das Know-how der Mitarbeitenden zu sichern. Dies liege im nationalen Interesse.
Der Kantonsrat berät den Vorstoss in der Septembersession. Falls der Bund dem Gesuch für die Reduktion der Netznutzungsentgelte zustimmt und das Parlament entgegen der Regierung zustimmt, müsste der Kanton bis Ende 2026 einen Sonder- und einen Nachtragskredit beschliessen.
(AWP)
