Angesichts des aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerbs durch chinesische Rivalen fordern Wirtschafts- und Firmenvertreter schärfere Massnahmen. Die wachsende Entschlossenheit der Wirtschaftslobby markiert eine Wende, nachdem ⁠Deutschland aus Sorge vor chinesischen Vergeltungsmassnahmen lange vor Handelsbarrieren zurückschreckte. 

Die Bundesregierung will nun Vorschläge erarbeiten, um auf die Handelsungleichgewichte zu reagieren. Die Position Deutschlands dürfte auch die Haltung der gesamten Europäischen ‌Union prägen, deren Gespräche mit der Regierung in Peking für Oktober angesetzt sind.

Bundeskanzler Merz bestätigte jüngst, er habe das ‌Kabinett gebeten, Vorschläge zum Umgang mit den Handelsungleichgewichten zwischen der EU und China ​zu erarbeiten. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offensichtlich ihre Meinung geändert hat im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte», sagte der Kanzler nach Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg.

Er verwies dabei auf Verbände wie den VDA der Autoindustrie, der seinen bisherigen Widerstand gegen Schutzmassnahmen überdenkt. Zuvor hatte es Anzeichen für Uneinigkeit innerhalb der Koalition über den richtigen China-Kurs gegeben. Die Regierung in Berlin verbindet in ihren Botschaften die Forderung, die wirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern, mit dem Hinweis, dass China ‌ein wichtiger Wirtschaftspartner bleibe.

Hintergrund sind massive Wettbewerbsnachteile. Einem Bericht der Industriestaaten-Gruppe OECD vom Juni zufolge erhielten chinesische Hersteller im Verhältnis zu ihrem Umsatz drei- bis achtmal mehr staatliche Hilfe als Konkurrenten aus den OECD-Ländern. Deutschlands Handelsdefizit mit China als seinem grössten Handelspartner weitete sich im vergangenen ​Jahr um rund 22 Milliarden Euro auf etwa 89 Milliarden Euro aus.

«Wir müssen mit China diskutieren, was da los ​ist», sagt Volker Treier, Aussenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). «Wenn sich bestätigt, dass dies auf ​Subventionen oder unfairen Wettbewerb zurückzuführen ist, dann ist das ein Thema.»

Der Industrieverband BDI schätzt, dass staatliche Subventionen und ein um etwa 15 Prozent unterbewerteter Yuan es China ermöglichen, deutsche Preise um 30 bis ‌40 Prozent zu unterbieten. «Aktuell verschärft sich die Situation durch den massiven Preisdruck, dem wir durch chinesische Anbieter ausgesetzt sind», erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. China bestreitet unfaire Subventionen.

Deutschen Autobauer besonders unter Druck

Besonders gross ist die Sorge der deutschen Autobauer wie Volkswagen. Nachdem sie in China von lokalen Marken wie BYD überholt worden sind, ​sehen sie ​sich nun auch auf dem europäischen Markt wachsender Konkurrenz ausgesetzt. VW-Chef Oliver Blume plädierte ⁠jüngst für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.

Nachdem chinesische Medien dies als Ruf nach Protektionismus ​interpretiert hatten, relativierte der Konzern die Äusserungen. ⁠Dies verdeutlicht den Spagat der Hersteller, die einerseits um ihren europäischen Marktanteil fürchten, andererseits aber einen Handelsstreit mit dem weltgrössten Automarkt China scheuen. Derweil legten die Verkäufe chinesischer ‌Marken wie BYD, Chery und Leapmotor in Europa im Juni um das Drei- bis Sechsfache im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.

«Die Sorge vor möglichen chinesischen Gegenmassnahmen ist bei Unternehmen weiter vorhanden», sagte Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB). «Aber inzwischen wird auch das Nichtstun zu einem Risiko.»

Auch ‌andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien drängen die EU, die Schutzmassnahmen im Handel zu überarbeiten. Kanzler Merz hat signalisiert, ​dass er die Behörde in Brüssel beim Vorbereiten eines Massnahmenpakets unterstützen würde, sollten die Gespräche zwischen der EU und China im Oktober scheitern. «Der Europäischen Union müssen wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Interessen auf der Welt effektiv zu verteidigen», sagte Merz bereits im Juni. «Wir haben ein Gewicht auf der Welt, und das wollen wir auch einsetzen.»

(Reuters)