Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine erst stoppt, wenn es ihn aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen nicht mehr führen kann. «Alle Bemühungen der letzten Wochen sind beantwortet worden mit einer noch aggressiveren Vorgehensweise dieses Regimes aus Moskau gegen die Bevölkerung in der Ukraine», sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-NRW.
«Das wird auch so lange nicht aufhören, bis wir nicht gemeinsam dafür sorgen, dass Russland diesen Krieg zumindest aus wirtschaftlichen Gründen, vielleicht auch aus militärischen Gründen ... nicht länger führt.» Er hatte in den vergangenen Tagen verstärkte Sanktionen gegen Russland gefordert, das die Ukraine 2022 überfallen hatte.
Merz lobte die grosse Einheit der Europäer in der Diskussion um die Ukraine - und nahm für sich in Anspruch, dies massgeblich erreicht zu haben. «Wenn der deutsche Bundeskanzler diese Arbeit nicht leistet, die Europäer zusammenzuhalten, um gerade in einer solchen Frage von Krieg und Frieden dafür zu sorgen, dass es Geschlossenheit gibt auf der europäischen Ebene, ... dann macht es sonst niemand», sagte Merz.
Er empfinde dies als Auftrag an ihn als Kanzler. «Wenn Deutschland bereit ist, in Europa wieder Führung zu übernehmen, wenn Europa zusammensteht, dann haben wir eine Chance, gehört zu werden, dann können wir unsere Interessen durchsetzen.»
Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Freitag in Toulon betont, dass US-Präsident Donald Trump darauf reagieren müsse, dass das von ihm angekündigte Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zustande kommt. Trump hatte dafür eine Zweiwochen-Frist gesetzt, die an diesem Wochenende ausläuft. Merz und Macron betonten, dass Putin gar kein Interesse an einer Friedenslösung habe. Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen verstärkt mit Raketen und Drohnen angegriffen.
(Reuters)
