«Das ist eine Aufgabe, die die gesamte Bundespartei annehmen wird», kündigte Merz am Samstag in Heidelberg nach dem Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstands an. Alle Bundesvorstandsmitglieder müssten sich engagieren, nicht nur die Landesverbände. Merz forderte zugleich SPD, Grüne und FDP auf, sich an der harten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD zu beteiligen. Dies sei eine Aufgabe für alle Parteien.

Hintergrund ist, dass die AfD mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird. In bundesweiten Umfragen liegt sie dennoch an zweiter Stelle unter den Parteien, in den drei Bundesländern mit Landtagswahlen 2024 (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) sogar jeweils an erster Stelle. Zuletzt hatte es Aufregung über ein Treffen in Potsdam gegeben, auf dem über eine umfangreiche Abschiebung von Migranten aus Deutschland gesprochen worden sein soll. An dem Treffen hatten neben AfD-Funktionären auch Rechtsextreme teilgenommen. Merz kündigte ein hartes Vorgehen gegen ein CDU-Mitglied an, das ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Die CDU werde «mit aller Härte» gegen die AfD kämpfen, es werde keine Zusammenarbeit geben. Merz sagte, dass er zudem einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die nationalkonservative Werteunion wolle. Zuvor hatte es im Bundesvorstand eine besorgte Debatte gegeben, was man gegen die erstarkte AfD tun könne.

«Ich möchte uns nicht den Vorwurf machen nach diesen Wahlen, dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben», sagte der CDU-Chef mit Blick auf Ostdeutschland. Man wolle die AfD vor allem in der Europa-, Aussen- und Wirtschaftspolitik stellen. «Ich weiss, dass sehr viele Mittelständler, Handwerker, Unternehmer in Deutschland Sympathie haben für die AfD», betonte er. Aber man müsse diesen Unternehmern sagen, dass die AfD Deutschland nicht voranbringen, sondern nur Ressentiments schüren werde. Es sei «ein Subton dabei, der ist ausländerfeindlich, der ist antisemitisch, der ist islamophob». Zugleich betonte der CDU-Chef, dass die Wirtschaft die Zuwanderung von Arbeitskräften brauche. «Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.» Es gebe aber ein «massives Integrationsproblem» mit einigen Gruppen von Migranten in Deutschland. Dieses Problem müsse man adressieren.

Deutliche Ablehnung eines AFD-Verbots

Merz wandte sich ebenso wie mehrere ostdeutsche CDU-Politiker gegen ein AfD-Parteienverbot. «Ich halte von Parteiverboten persönlich sehr wenig. Ich glaube, wir müssen die Parteien politisch bekämpfen», sagte der CDU-Chef mit Blick auf extremistische Parteien. Ein Verbotsverfahren würde zum jetzigen Zeitpunkt die AfD nur «noch in ihrem Opfermythos und in ihrer Märtyrerrolle» bestärken. Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der thüringische CDU-Landeschef Mario Voigt in Heidelberg Vorschläge aus SPD und CDU zurückgewiesen, dass man ein Verbotsverfahren vorbereiten sollte. Jetzt über ein Verbot nachzudenken, wäre politisch und rechtlich «höchst problematisch», sagte Haseloff den Sendern RTL/ntv. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äusserte ebenfalls Zweifel, ob dies der richtige Weg im Umgang mit der rechtspopulistischen Partei sei.

Etliche Politiker von SPD und CDU hatten zuvor ein Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther(CDU) der «Welt am Sonntag»: «Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll. Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.» Ein Verfahren müsste jedoch sehr sorgfältig vorbereitet werden, sagte er in Heidelberg am Rande der Klausurtagung. Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Sympathie für ein AfD-Verbot geäussert.

Laut Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Das Gericht prüft auf Antrag von Parlament oder Regierung, ob eine Partei verfassungswidrig ist.

(Reuters)