Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Ihre Regierungskoalition sicherte sich Prognosen zufolge ‌eine ‌deutliche Mehrheit, die den Weg für ihre umstrittenen Pläne zu Steuersenkungen und höheren Verteidigungsausgaben freimacht. Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP) kommt laut dem Sender NHK zusammen mit ihrem Partner, der Japan Innovation Party (Ishin), auf mindestens zwei Drittel der 465 Sitze im Unterhaus. Die LDP allein überschritt bereits zwei Stunden nach Schliessung der Wahllokale die ​Marke von 233 Sitzen, die für eine eigene Mehrheit nötig sind.

«Bei dieser Wahl ging es ‌um grosse politische Weichenstellungen – insbesondere um einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und ‌Finanzpolitik sowie um eine Stärkung der Sicherheitspolitik», sagte Takaichi in einem Fernsehinterview. Da sie nun die Unterstützung der Öffentlichkeit habe, müsse sie diese Themen mit aller Kraft angehen. Takaichi kündigte an, die Prüfung einer Aussetzung der achtprozentigen Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu beschleunigen, dabei aber die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Der japanische Wirtschaftsverband Keidanren begrüsste den Sieg als entscheidenden Schritt zu nachhaltigem Wachstum.

Die 64-Jährige ist seit Oktober Ministerpräsidentin und ⁠die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung. Sie punktet bei Wählerinnen und Wählern mit ihrem direkten Stil. Auch bei jungen Leuten geniesst sie grossen Rückhalt. Umfragen zufolge unterstützen sie mehr als 90 Prozent der unter 30-Jährigen. Unter ihnen ist ein als «Sanakatsu» («Sanae-mania») bezeichneter Hype ausgebrochen: Produkte, die die ​Regierungschefin nutzt – etwa ihre Handtasche oder ihr rosa Stift im Parlament – sind heiss begehrt.

Analysten stehen klaren Ausgang als Pluspunkt

Auch die Finanzmärkte behielten die Wahlen in Japan fest im Blick. Takaichis Versprechen, ‍die achtprozentige Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen, hatte die Frage aufgeworfen, wie das hochverschuldete Land dies finanzieren will. Allerdings zeigten sich Investoren am Sonntag erleichtert über den klaren Wahlausgang. «Die Börse setzt ​voll auf Takaichi, daher ist ihr Erdrutschsieg ein gutes Signal für den Aktienmarkt zum Handelsstart am Montag», sagte Chris Scicluna von Daiwa Capital Markets in London. Ähnlich sah es auch David Boling von der Beratungsfirma Asia Group. Der klare Sieg Takaichis und die dominante Mehrheit der LDP im ‌Unterhaus könne die Finanzmärkte stabilisieren. «Dies würde die Berechenbarkeit der Politik wiederherstellen und Takaichi ermöglichen, ⁠die weitreichenderen Ausgaben- und Steuersenkungspläne der Opposition abzuwehren.»

Fokus auf Verteidigung

Aussenpolitisch steht Takaichi für einen ‌härteren Kurs, dabei dürfte ihr deutlicher Wahlsieg ihr nun Rückenwind verleihen. Ihre nationalistischen Töne und ihr Fokus auf Sicherheitspolitik belasten die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn China. Wenige Wochen nach ihrem ‍Amtsantritt hatte sie Peking verärgert, indem sie öffentlich darlegte, wie Tokio auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan reagieren könnte. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi am Sonntag auf der Plattform X: «Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in ​der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.»

Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte am Sonntag im Fernsehen an, die ‍Stärkung der Verteidigung voranzutreiben, zugleich aber den Dialog mit China zu suchen. «Peking wird Takaichis Sieg nicht begrüssen», sagte Experte Boling. China müsse nun der Realität ins Auge sehen, dass Takaichi fest im Sattel sitze und Versuche, sie zu isolieren, gescheitert seien.

(Reuters)