Einerseits will etwa die Bundesregierung vor allem in Washington den Eindruck vermitteln, dass man einen Teil der bekannten Kriegsziele teilt – nämlich die Beendigung des iranischen Atom- und Raketenprogramms sowie der iranischen Unterstützung für militante Gruppen im Nahen Osten. Andererseits gedenkt niemand, in einen Krieg einzutreten, der ohne internationales Mandat, unabgestimmt und gegen eigene Interessen losgetreten wurde.
Drittens aber will man erreichen, dass bei diesem Balanceakt die transatlantische Partnerschaft nicht ganz unter die Räder kommt. Das unterstrich auch Kanzler Friedrich Merz im Bundestag. Das Ergebnis sind Erklärungen der Europäer zum Iran-Krieg, die doppeldeutig oder zumindest interpretationsfähig sind. Das Problem: Sie sollen Botschaften an völlig verschiedene Zielgruppen beinhalten - an den US-Präsidenten, an die europäische Öffentlichkeit und im Fall der Bundesregierung auch an eine Koalition mit einer kritischeren SPD, die klarer von einem völkerrechtswidrigen Krieg spricht.
Ein Beispiel dafür ist die Erklärung vom Donnerstag. In dem von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Japan unterzeichneten Text heisst es neben den Appellen gegen Eskalation und für ein Kriegsende: «Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten. Wir begrüssen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.»
Dies wurde teilweise so interpretiert, dass die Europäer damit den Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump aufgaben, der einen Beitrag zur Sicherung der Strasse von Hormus einfordert. Aber das stimmt nach Angaben von EU-Diplomaten nicht: Diplomatisch sei die Erklärung vor allem als Hilfe für die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi kurz vor ihrem Auftritt im Weissen Haus gedacht gewesen. Ausserdem wollte man dem britischen Premierminister Keir Starmer beispringen, der besonders in der Schusslinie Trumps steht und dessen Regierung eben von solchen Planungen gesprochen hatte. Der Eindruck einer Totalverweigerung sollte zerstreut werden.
Nur: Ein Eingreifen im Iran-Krieg sei damit überhaupt nicht gemeint. Merz hatte zuvor klargemacht, dass dies nicht der Krieg Deutschlands sei und man nicht fragen müsse, wie sich die Bundeswehr militärisch einbringen werde, solange die Kämpfe anhalten. «Wir werden es nicht tun.» Das Hilfsangebot gelte für die Zeit nach dem Krieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Starmer sehen das ähnlich.
Nicht das erste Mal Interpretationsspielraum in gemeinsamen Erklärungen
In dieselbe Richtung geht die Gipfelerklärung der EU von Donnerstagnacht. «Der Europäische Rat begrüsst die von den Mitgliedstaaten angekündigten verstärkten Bemühungen, (...) um die Freiheit der Schifffahrt in der Strasse von Hormus sicherzustellen, sobald die Bedingungen erfüllt sind», heisst es dort.
Verständlich wird dies nur, wenn man die Regierungserklärung von Merz dazudenkt: Denn Bedingungen sind zum einen das erwähnte Ende der Kämpfe sowie zum anderen ein internationales Mandat, ohne das die Bundeswehr sich nicht beteiligen dürfte. Immerhin demonstriert die EU mit dem Satz, dass die existierenden EU-Missionen Aspides und Atalanta im Mittelmeer und dem Roten Meer verstärkt werden sollen, dass sie vorbereitet sein will.
Es ist nicht das erste Mal, dass Interpretationsspielraum in gemeinsamen Erklärungen bleibt, um die Positionen in London, Paris und Berlin unter einen Hut zu bringen. Am 1. März etwa veröffentlichten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eine E3-Erklärung, in der Iran aufgefordert wird, seine Angriffe einzustellen. Dann heisst es: «Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismässigen militärischen Defensivmassnahmen einschliessen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.»
In Berlin sorgte dies sofort für Aufregung gerade in der SPD, wo man sich die Frage stellte, ob der Kanzler Deutschland nun doch in den Krieg führen wolle. Die Bundesregierung musste in aller Eile klarstellen, dass dies damit nicht gemeint sei. Mit dem Satz habe man Starmer einen Gefallen tun wollen. Der brauche innenpolitische Rückendeckung, weil er den USA erlaubt hatte, britische Basen etwa auf Diego Garcia für «defensive» Einsätze im Iran-Krieg zu nutzen.
(Reuters)
