US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift unter ein neues Finanzierungsgesetz den mit 43 Tagen längsten Regierungsstillstand (Shutdown) in der Geschichte der USA beendet. Zuvor hatte nach dem Senat am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Die Vorlage wurde mit 222 zu 209 Stimmen angenommen, wobei die Unterstützung von Präsident Donald Trump seine Republikanische Partei trotz des geschlossenen Widerstands der Demokraten weitgehend zusammenhielt. Mit der Unterschrift können Hunderttausende Bundesbedienstete bereits ab Donnerstag an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, unterbrochene Lebensmittelhilfen wieder aufgenommen und das lahmgelegte Fluglotsensystem wiederbelebt werden.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus kam zustande, obwohl sich die Demokraten verärgert zeigten, dass die Einigung keine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung enthält, die Ende des Jahres auslaufen. Während die Einigung eine Abstimmung über diese Subventionen im Senat im Dezember vorsieht, hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, keine entsprechende Zusage für seine Kammer gemacht. Die demokratische Abgeordnete Mikie Sherrill rief ihre Kollegen dazu auf, sich der Regierung Trump zu widersetzen. «Erlauben Sie nicht, dass dieses Gremium zu einem zeremoniellen Gummistempel einer Regierung wird, die Kindern das Essen wegnimmt und die Gesundheitsversorgung zerstört», sagte sie. «Wie wir bei der Marine sagen: Gebt das Schiff nicht auf.»

Die Folgen des wochenlangen Stillstands dürften jedoch noch nachwirken. Zwar besteht die Hoffnung, dass sich insbesondere der Flugverkehr rechtzeitig vor der wichtigen Reisewelle zum Thanksgiving-Fest in zwei Wochen erholt. Auch wichtige Wirtschaftsdaten sollen in den kommenden Tagen wieder veröffentlicht werden. Das Weisse Haus räumte jedoch ein, dass einige Datenlücken dauerhaft sein könnten. So würden die Berichte zum Arbeitsmarkt und zur Inflation für den Monat Oktober möglicherweise nie veröffentlicht.

Einen klaren politischen Sieger scheint es nach dem Streit nicht zu geben. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge machten 50 Prozent der Amerikaner die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 47 Prozent die Demokraten. Der republikanische Abgeordnete David Schweikert verglich den Streit mit einer Seinfeld-Episode: «Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiss immer noch nicht, was die Handlung war.» Er fügte hinzu: «Was ist geschehen, dass Wut jetzt Politik ist?»

Das Finanzierungspaket sorgt auch in anderer Hinsicht für politische Brisanz. Es ermöglichte der neu eingeschworenen demokratischen Abgeordneten Adelita Grijalva, die letzte nötige Unterschrift für eine Petition zu leisten. Diese soll eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Freigabe aller Verschlusssachen im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erzwingen - ein Schritt, dem sich Sprecher Johnson und Trump bislang widersetzt hatten. Das Gesetz enthält zudem eine Klausel, die es acht republikanischen Senatoren ermöglicht, Schadensersatz wegen mutmasslicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit der Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu fordern. 

(Reuters)