In der Schweiz soll über die Nachhaltigkeits-Initiative abgestimmt werden, die eine Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen vorsieht. Die Initiative wurde von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht. Am 14. Juni sollen die Stimmbürger in einem Referendum darüber entscheiden. Sollte eine Mehrheit zustimmen, müsste die Regierung Massnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung ergreifen, was letztlich sogar zu einem generellen Einwanderungsstopp führen könnte. Die Schweiz liegt mit ihrer Bevölkerung bereits nahe an der vorgeschlagenen Grenze: Im vergangenen Jahr lebten rund 9,1 Millionen Menschen im Land.

Umfragen deuten darauf hin, dass der Vorschlag Chancen auf eine Annahme hat. Gründe dafür sind Sorgen über fehlenden Wohnraum und die Belastung der öffentlichen Infrastruktur. Gegner der Begrenzung – darunter die Regierung und viele Wirtschaftsvertreter – warnen hingegen vor einem Mangel an Fachkräften, wirtschaftlichen Nachteilen und einer Verschlechterung der Beziehungen zur Europäischen Union.

Warum wurde eine Bevölkerungsgrenze gefordert?

Die SVP brachte die Idee einer Obergrenze 2023 ins Spiel. Sie begründete dies mit dem Schutz des Schweizer Lebensstils und der Umwelt vor übermässiger menschlicher Belastung. Bei den letzten Wahlen erhielt die Partei 28 Prozent der Stimmen und führte einen Wahlkampf, der die Staatsbürgerschaft als Privileg und nicht als Recht darstellte.

Das Thema trifft in der Schweiz einen empfindlichen Nerv. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass – einer der höchsten Werte Europas. Viele Einwohner klagen über extrem hohe Mieten, Staus sowie überfüllte Züge und Busse, die ihre Lebensqualität beeinträchtigen.

Wie schnell wächst die Bevölkerung der Schweiz?

In den vergangenen zehn Jahren ist die Schweizer Bevölkerung um etwa 10 Prozent gewachsen. Damit lag das Wachstum deutlich über dem der EU, die im selben Zeitraum weniger als 2 Prozent Wachstum verzeichnete. Hauptgrund für den Bevölkerungsanstieg war die Migration. Das natürliche Bevölkerungswachstum – also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen – machte nur etwa ein Zehntel des Wachstums aus.

Besonders stark war der Anstieg im Jahr 2023, weil erstmals auch Flüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik aufgenommen wurden. In den meisten Jahren kamen die Migranten überwiegend aus der EU oder aus Staaten mit Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Schweiz.

Die starke Schweizer Wirtschaft macht das Land attraktiv für ausländische Arbeitskräfte. Internationale Unternehmen wie UBS, Nestlé und Novartis haben dort ihren Sitz. Niedrige Steuern, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein schlanker Staat ziehen ausserdem Konzerne wie Google, IBM und Disney an.

Wie wahrscheinlich ist eine Annahme der Initiative?

Die Chancen gelten als durchaus realistisch, obwohl die Regierung – in der auch die SVP vertreten ist – den Vorschlag ablehnt.

Eine Umfrage der Zeitungsgruppe Tamedia/20 Minuten vom April ergab, dass 52 Prozent der Befragten entweder sicher zustimmen oder dazu tendieren. Im März lag der Wert noch bei 45 Prozent. Es war die erste Umfrage mit einer Mehrheit für die Initiative.

In der direkten Demokratie der Schweiz stimmen Bürger bis zu viermal im Jahr über verschiedenste Themen ab – von Erbschaftssteuern bis hin zu Tierrechten. Normalerweise sinkt die Zustimmung zu Vorlagen kurz vor dem Abstimmungstermin. Frühere Umfragen zeigten jedoch bereits stabile Zustimmungswerte für die Bevölkerungsgrenze.

Wie würde die Begrenzung umgesetzt werden?

Die Befürworter schlagen ein mehrstufiges Vorgehen vor, das greifen soll, wenn die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Laut aktuellen Prognosen könnte dies bereits bis Ende des Jahrzehnts geschehen, spätestens aber bis 2035.

Zunächst würden Asylsuchende und Familienangehörige ausländischer Bewohner betroffen sein. Personen mit nur vorübergehendem Aufenthalt hätten keinen Anspruch mehr auf Aufenthaltsbewilligungen, Einbürgerung oder andere Bleiberechte.

Sollte die Bevölkerung die Grenze von 10 Millionen überschreiten, würde die Schweiz internationale Verträge kündigen, die nach Ansicht der Initiative zur Bevölkerungszunahme beitragen.

Falls die Einwohnerzahl zwei Jahre später weiterhin über 10 Millionen liegt, würde die Schweiz schliesslich auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Das hätte weitreichende Folgen: Weitere bilaterale Verträge mit der EU könnten automatisch wegfallen, der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt wäre gefährdet und die Aufenthaltsrechte von rund 1,5 Millionen EU-Bürgern in der Schweiz würden infrage gestellt.

Wie sieht die Wirtschaft den Vorschlag?

Mehrere Wirtschaftsverbände äusserten grosse Bedenken. Economiesuisse warnte vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden und verwies auf einen erwarteten Fachkräftemangel von rund 430'.000 Arbeitskräften bis 2040, der ohne Zuwanderung nicht ausgeglichen werden könne. Der Industrieverband Swissmem bezeichnete die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte aus der EU als «essenziell» für die exportabhängige Industrie.

Einige Unternehmer unterstützen die Initiative allerdings, darunter Magdalena Martullo-Blocher, CEO von Ems-Chemie, sowie Unternehmer Thomas Matter. Beide sitzen für die SVP im Parlament.

Welche Folgen hätte die Initiative für die Schweiz?

Die Regierung warnt davor, dass die Bevölkerungsobergrenze Milliarden an Wirtschaftsleistung gefährden könnte. Neben dem drohenden Arbeitskräftemangel und einer schnelleren Alterung der Gesellschaft besteht vor allem das Risiko schwerer Handelsstörungen, falls die bilateralen Verträge mit der EU wegfallen würden. Mehr als 40 % der Schweizer Exporte gehen in die EU.

Die Befürworter argumentieren dagegen, dass niedrigere Mieten sowie geringere Kosten für Infrastruktur und Sozialleistungen die Nachteile ausgleichen könnten.

(Bloomberg)