Die gestiegenen Energiepreise ‌dürften die Wirtschaft in ⁠diesem und im kommenden Jahr rund 50 Milliarden Euro kosten, heisst es am Mittwoch im Frühjahresgutachten für die Bundesregierung. Das gehe zulasten der Kaufkraft der Verbraucher. Die Ökonomen warnten vor «kurzfristigem ⁠Aktionismus» als Reaktion. «Wir raten dringend von pauschalen Markteingriffen wie einen Tankrabatt ab», sagte Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts. Dieser sei teuer, komme vielen zugute, die ihn nicht bräuchten, und setze falsche Anreize.

Für dieses Jahr senkten die ‌Experten ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,6 Prozent und erwarten für 2027 nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,9 Prozent, ‌nach 1,4 Prozent in der Herbstprognose. «Der Energiepreisschock im Zuge des Iran-Krieges trifft die Erholung hart», sagte Wollmershäuser. ​Der Nahost-Konflikt koste in beiden Jahren je rund 0,3 Prozentpunkte Wachstum. «Gleichzeitig stützt aber die expansive Fiskalpolitik die Binnenwirtschaft und verhindert ein stärkeres Abrutschen.»

Die Bundesregierung müsse dem Reflex widerstehen, «dem akuten Energiepreisanstieg durch Subventionen oder Steuernachlässe entgegenwirken zu wollen», betonten die Fachleute. Sie plädieren stattdessen für zielgerichtete soziale Ausgleichsmassnahmen. So könnten etwa Regelsätze der Grundsicherung unterjährig an höhere Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Die Wissenschaftler appellierten an die Koalition aus Union und SPD, Bremsen für private Investitionen zu lösen. «Das Wachstum muss man nicht ankurbeln», sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). «Es geht ‌darum, Wachstumsbremsen zu lösen.» Der Reformdruck sei hoch. «Die grosse Linie müsste eigentlich sein, dass wir die Staatsausgaben insgesamt auf den Prüfstand stellen.» Die Regierung sollte beispielsweise Bürokratie und Berichtspflichten abbauen. Die Merz-Regierung fange aber spät mit Reformüberlegungen an und müsste jetzt kommunizieren, nach welchen Kriterien sie vorgehen wolle. Der Staat müsse sich zurücknehmen, wo er nicht gebraucht werde. «Die Ausgaben des Staates sind die Steuern von ​morgen.»

Kooths ergänzte, konkrete Reformen seien bei den Prognosen für 2027 nicht unterstellt worden. Es sei nicht damit zu rechnen, dass durch Strukturveränderungen ​2027 schon starke Effekte erzielt werden könnten. Es gehe darum, den Blick auf den Standort zu verbessern. Viele deutsche ​Unternehmen hatten zuletzt Investitionen im Ausland vorgezogen, weil sie die dortigen Rahmenbedingungen besser einschätzen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht eine klare Botschaft in der Frühjahresdiagnose: «Der Konflikt im Nahen Osten erhöht den Druck auf die deutsche Politik, Strukturreformen konsequent anzugehen.» Es sei ‌jetzt die Zeit, entschlossen zu handeln und die Grundlage für künftiges Wachstum zu legen. «Schon vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten waren die Rahmenbedingungen für viele Betriebe schwierig», sagte Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ihre Forderung: «Energie- und Arbeitskosten sowie die steuerliche Belastung senken, Bürokratie und Berichtspflichten spürbar zurückfahren und Verfahren auf allen Ebenen deutlich beschleunigen.»

Ökonomen: Konflikt im Nahen Osten beruhigt sich im zweiten Quartal und endet spätestens ⁠im Sommer

Die Ökonomen ​gehen davon aus, dass sich der Konflikt im Nahen Osten im zweiten Quartal beruhigt und spätestens ⁠im Sommer beigelegt wird. Bei einem längeren Iran-Krieg würde die Wirtschaft den Instituten zufolge in diesem Jahr nur ​noch um 0,4 Prozent wachsen. In einem ⁠solchen Negativ-Szenario würde es auch 2027 mit 0,6 Prozent weniger stark bergauf gehen, sagte Wollmershäuser. Die Inflation würde deutlich über drei Prozent liegen. In ihrer Grundannahme gehen die Ökonomen davon aus, ‌dass die Verbraucherpreise im Schnitt um 2,8 Prozent steigen und 2027 um 2,9 Prozent.

Die Ökonomen unterstellen dabei, dass sich die Europäische Zentralbank gegen eine zu hohe Inflation stemmen wird. Demnach dürfte die EZB die Leitzinsen in drei Schritten um insgesamt 0,75 Prozentpunkte anheben, so dass der Einlagensatz 2027 dann bei 2,75 Prozent liegt. ‌Die Wahrscheinlichkeit für einen Zinsanstieg um 0,25 Prozentpunkte im April wird an den Finanzmärkten mit rund 55 Prozent taxiert.

Mittelfristig sind die Aussichten ​der deutschen Wirtschaft wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft mau. Wollmershäuser sagte, man müsse sich an Nullwachstum gewöhnen. Hauptgründe dafür: Es fehlen Arbeitskräfte und Produktivitätszuwächse. So werde das sogenannte Potenzialwachstum von derzeit 0,2 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts auf 0,0 Prozent sinken.

Die Frühjahresprognose dient der Regierung als Basis für ihre Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden. Erstellt wird sie vom Essener RWI, vom Ifo-Institut in München, ‌vom IfW in Kiel, vom IWH in Halle ​und vom Berliner DIW.

(Reuters)