Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, gegen den Willen von SP und Grünen. Nein-Stimmen kamen auch aus der SVP-Fraktion. Sie und die Linke hatten mit zahlreichen Minderheitsanträgen das Budget in ihrem Sinn anpassen wollen.

In rund 13 Stunden Debatte an drei Tagen hatte der Rat Dutzende von Minderheitsanträgen zu behandeln. Aber nur wenige wurden angenommen. Auch wenn es noch Differenzen gibt, steht schon eine Reihe von Beschlüssen fest.

Kein Nachtzug nach Malmö

Keine Beiträge gibt es für die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö. Hier sind sich beide Räte einig. Deshalb wird der Zug nach Angaben der SBB nun auch nicht fahren. Ohne Geld vom Bund sei der Betrieb für die SBB wirtschaftlich nicht tragbar, teilten die SBB mit. Der Preis für bereits gekaufte Billette werde rückerstattet.

Im Ständerat fand ein Vorschlag, die Förderung für den Nachtzug auf 6,5 Millionen Franken zu beschränken, kein Gehör. Ebenso wenig erhörte das Parlament das Kantonsparlament von Basel-Stadt mit einer Resolution, das Geld für die Nachtzugverbindung zu sprechen.

Hingegen wollen beide Räte Beiträge für den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf von Tox Info ins Budget nehmen, trotz Aufforderung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die laufenden Verhandlungen mit der Trägerschaft abzuwarten. Doch sind sich die Kammern noch nicht einig über die Höhe des Beitrages.

Unterstützung für Weinbauern

Die Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission hätte lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen, doch der Rat hiess einen Einzelantrag von Reto Nause (Mitte/BE) gut.

Für Hilfen an Weinbauern und -bäuerinnen reservierte das Parlament mehr Geld als der Bundesrat wollte. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, 10 Millionen Franken für Strukturmassnahmen zu bewilligen. Auch der Ständerat hatte diese Aufstockung der Hilfe für die Winzer auf 104,5 Millionen Franken bewilligt.

Zusätzliches Geld gibt es auch für die Bekämpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Zugunsten des Kartoffel-Anbaus erhöht werden Beihilfen für den Pflanzenbau. Für den Herdenschutz bewilligte der Nationalrat zusätzliche 3,6 Millionen Franken.

Wenig oder gar kein Teuerungsausgleich

Mehr Geld erhält das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken. Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol).

Den Kopf für Einsparungen hinhalten muss wohl das Bundespersonal. Noch ist offen, ob und wie viel Teuerungsausgleich es für die Bundesangestellten 2026 geben wird. Der Bundesrat hatte einen Ausgleich von 0,5 Prozent budgetiert. Der Nationalrat will aber nur 0,1 Prozent ausgleichen. Geht es nach dem Ständerat, gibt es für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich.

Zusätzlich will der Nationalrat bei der Auslandshilfe kürzen. Gemäss seinem Entscheid soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger erhalten. Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als es der Bundesrat will.

Weniger Geld bereitstellen will der Nationalrat beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die für 2026 geplante Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte.

«Nicht unser Budget»

Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen ist die SP. «Das ist nicht unser Budget», bilanzierte Tamara Funiciello (SP/BE). Vor allem ärgerte sie, dass der Rat Geldmittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht aufstockte. Diese eine Million Franken sei nicht gesprochen worden, kritisierte sie. «Schafe haben Priorität.»

Es gab - vor der Detailberatung - auch Kritik von den Grünen und von der SVP. Die Mitte-Fraktion wollte mit der Unterstützung einiger Anträge von beiden Seiten ein Notbudget verhindern und dürfte vor allem auf Seiten der SVP ein paar Erfolge verbucht haben.

Das Budget geht zurück an den Ständerat.

(AWP)