In der Nationalratsdebatte zur Schweizer Antwort auf die Zusatzzölle der USA wurden ganz unterschiedliche aussenpolitische Prioritäten sichtbar. Die grosse Kammer debattierte am Mittwoch über Interpellationen der Fraktionen von Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP. Das Büro des Nationalrats hatte die Vorstösse in der ersten Woche der Sommersession für dringlich erklärt. Entscheide hatte der Rat keine zu fällen.

Die FDP begrüsste ausdrücklich, dass die Schweiz einen Dialog mit Washington habe in Gang setzen können. Sie wollte vom Bundesrat aber unter anderem wissen, was die Landesregierung mittel- und langfristig tue, um die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgehenden Unsicherheiten für die Unternehmen in der Schweiz abzudämpfen.

Einen anderen Ton schlug die SP-Fraktion an. Ihre Interpellation trug den Titel «Beugt sich der Bundesrat vor autoritären Regierungen, anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen?». Auch dies Grünen forderten einen stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit mit den Demokratien Europas, den Multilateralismus und das Völkerrecht.

Die Mitte-Fraktion verlangte unter anderem Auskunft über den Umfang der volkswirtschaftlichen Schäden durch die Zusatzzölle - und zu möglichen Entlastungsmassnahmen.

Die Grünliberalen äusserten die Befürchtung, Trump könnte Zusatzzölle trotz Schweizer Konzessionen ohne Vorwarnung wieder einführen oder erhöhen. Zudem unterstrich die GLP, nun gelte es die Beziehungen zur EU zu stärken.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies im Rat insbesondere auf die laufenden Bemühungen. Der Bundesrat hatte Ende Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet.

(AWP)