Gemäss der Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abgelehnt. Politologe Lukas Golder von gfs.bern begründete das erwartete Nein von 45 Prozent mit dem nun klar gewordenen Nein-Überhang in der Westschweiz. Auch die städtische Bevölkerung, die der Initiative ablehnend gegenüberstehe, habe mehrheitlich mit Nein gestimmt. Noch um 12.00 Uhr waren noch keine Trendaussagen möglich gewesen.

Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten bereits auf ein Nein hingedeutet. Zu Beginn der Kampagne war das Ja-Lager allerdings noch grösser gewesen als das Nein-Lager. Das dürfte den Abstimmungskampf erheblich angeheizt haben.

Aus einzelnen Kantonen lagen Trends vor: Genf und Basel-Stadt lehnen die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» klar ab. Gemäss den vorliegenden Resultaten sagen 65,1 Prozent der Stimmenden Nein zur Vorlage. Im Kanton Aargau hingegen zeichnet sich ein Ja ab. Nach Auszählung in 167 der 196 Gemeinden betrug der Ja-Anteil 55 Prozent.

Neuer erfolgloser Anlauf

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist somit ein neuer erfolgloser Anlauf, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Gemäss Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Sobald vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen.

Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 hätte der Bundesrat alles Machbare unternehmen müssen, um wieder unter diese Limite zu kommen. Internationale Abkommen, die ein Wachstum der Bevölkerung bringen, hätte er so rasch wie möglich kündigen müssen, zuletzt auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Die SVP war alleine angetreten gegen die anderen grossen Parteien, den Bundesrat, die Kantone und Städte sowie die Sozialpartner. Einige ihrer Argumente stiessen zwar auch in anderen politischen Lagern auf Zustimmung, was den hohen erwarteten Ja-Anteil zur Initiative erklären könnte.

Der Abstimmungskampf beider Lager war intensiv und wurde mitunter mit harten Bandagen geführt. Probleme wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, immer mehr überbautes Kulturland, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort, argumentierte die SVP.

Warnung vor einem Chaos

Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern warnte vor einem Chaos nach einem Ja zu der Initiative. Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.

Das linke Gegenkomitee gab zu bedenken, dass die Beschränkung der Zuwanderung zu einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands führen könnte. Auch ein Bruch mit der EU war Teil der Kampagne.

(AWP)