In China treten zum Jahreswechsel neue Vorschriften in Kraft. Sie sehen vor, dass alle Bereiche - von der Herstellung über die Verarbeitung bis hin zur Lagerung von Lebensmitteln im Ausland - bis Jahresende registriert sein müssen. Nur so ist der Zugang zum chinesischen Markt auch weiter gewährleistet. Die chinesische Zollbehörde hat die neuen Vorschriften zwar schon im April veröffentlicht. Detaillierte Anweisungen, wie die erforderlichen Registrierungscodes zu erhalten sind, wurden allerdings erst im Oktober herausgegeben. Eine Website für Unternehmen, die sich selbst registrieren können, ging sogar erst im November online. "Nach dem 1. Januar wird es zu erheblichen Störungen kommen", befürchtet daher ein in Peking ansässiger Diplomat aus einem europäischen Land, der die Lebensmittelhersteller bei den neuen Massnahmen unterstützt.

Chinas Lebensmittelimporte sind in den vergangenen Jahren aufgrund der wachsenden Nachfrage durch die immer grösser werdende Mittelschicht stark gestiegen. Einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums zufolge summierten sie sich 2019 auf einen Wert von 89 Milliarden Dollar. Damit ist China zum sechstgrössten Lebensmittelimporteur der Welt aufgestiegen.

Die Volksrepublik versucht seit Jahren, neue Regeln für diese Importe einzuführen - trotz des Widerstands der Exporteure. Die Zollverwaltung hat bislang kaum eine Erklärung dafür geliefert, warum alle Lebensmittel unter die Anforderungen fallen - selbst solche, die als risikoarm gelten, wie Wein, Mehl und Olivenöl.

Experten zufolge handelt es sich um einen Versuch, die grossen Mengen an Lebensmitteln, die in chinesischen Häfen ankommen, besser zu überwachen. Zugleich solle die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit den Herstellern übertragen werden und nicht mehr bei der Regierung liegen. Die Zollverwaltung teilte in einer Reuters zugesandten Erklärung mit, dass sie vor dem Erlass im April um öffentliche Stellungnahmen zu den Vorschriften gebeten hatte. Sie habe "vernünftige Vorschläge vollständig berücksichtigt und aktiv angenommen" und sich strikt an die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten, hiess es.

Vier Briefe

Die Europäische Union hat in diesem Jahr vier Briefe an den Zoll geschickt und um mehr Klarheit und mehr Zeit für die Umsetzung gebeten, sagte Damien Plan, Berater für Landwirtschaft bei der Delegation der Europäischen Union in Peking. In der vergangenen Woche habe die Zollbehörde zugestimmt, dass die Umsetzung nur für Waren gelten solle, die am oder nach dem 1. Januar hergestellt werden, sagte der europäische Diplomat.

Dennoch sehen Diplomaten und Exporteure in den Regeln ein Handelshemmnis für Produkte aus Übersee. "So etwas Drakonisches haben wir in China noch nie erlebt", sagte Andy Anderson, Geschäftsführer der Western United States Agricultural Trade Association (WUSATA), einer Handelsgruppe, die sich für den Export von US-Lebensmitteln einsetzt. Er bezeichnete die Regeln als "nichttarifäre Handelshemmnisse".

Bei Lebensmitteln, insbesondere bei gekühlten und gefrorenen, kam es bereits zu erheblichen Verzögerungen bei der Zollabfertigung in China - Grund waren Corona-Tests von Mitarbeitern und Desinfektionsmassnahmen. Lebensmittel wie ungeröstete Kaffeebohnen, Speiseöl, gemahlene Körner und Nüsse gehören zu den 14 neuen Kategorien, die als Hochrisikoprodukte gelten und bis Ende Oktober von den Lebensmittelbehörden der Exportländer registriert werden mussten.

Betriebe, die Lebensmittel mit geringem Risiko herstellen, können sich auf einer Website registrieren. Die wurde im November eingerichtet, funktioniert aber nicht immer. "Das chinesische System funktioniert jetzt, aber die englische Version ist noch in der Erprobungsphase", sagte Li Xiang, Business Development Manager bei Chemical Inspection and Regulation Services Ltd (CIRS) Europe, das Unternehmen bei der Registrierung hilft.

Die Vorschriften gelten nur für Betriebe, die Fertigprodukte für den Export nach China herstellen. Sie bieten aber nur wenig Flexibilität bei der Änderung von Beschaffungsquellen oder Etiketten. Einige US-Spirituosenunternehmen haben sich bereits registriert, sind sich aber über die Etikettierungsvorschriften noch im Unklaren, sagte Robert Maron vom Verband Distilled Spirits Council of the United States. "Es bleibt nicht viel Zeit, um die Anforderungen zu verstehen", sagte er.

(Reuters)