Die Slowakei blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Aussenministern in Brüssel mit. Sie sei «wirklich traurig», dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Aussenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. «Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.» Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.
(Reuters)
