Die US-Regierung droht 60 Handelspartnern mit zusätzlichen Zöllen - darunter sind die EU, China, Kanada ‌und Indien. ⁠Hintergrund ist der Vorwurf der Vereinigten Staaten, dass diese nicht effektiv genug gegen den Handel mit Produkten vorgehen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, ⁠bezeichnete dies am Mittwoch als völlig absurd. Die EU-Kommission, aber auch zahlreiche andere Regierungen wehrten sich gegen die Anschuldigungen. Die USA drohen mit einem Zusatzzoll von zehn bis 12,5 Prozent.

Die EU ist gerade dabei, das 2025 ‌angekündigte Handelsabkommen mit den USA umzusetzen. Es bringt den USA deutlich mehr Vorteile. Damit wollte Europa einen Handelskrieg abwenden. Die europäischen ‌Zölle auf Industriegüter aus den USA sollen auf null gesetzt werden, während die USA auf ​die meisten EU-Exporte 15 Prozent erheben dürfen. Seitdem drohen die USA aber immer wieder mit neuen Zöllen.

Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, der Fokus solle auf der Umsetzung des Handelsabkommens liegen. «Da sind wir auf einem guten Weg.» Die Bundesregierung sei optimistisch, dass es gelinge, das Handelsabkommen der EU mit den USA in Kraft zu setzen. Hier sei man auf der Zielgeraden. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Absprachen dann auch gelten würden.

«Für uns ist klar: Alles, was über die in Schottland vereinbarten 15 Prozent hinausgeht, ist inakzeptabel», ‌sagte SPD-Politiker Lange. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar zahlreiche von der US-Regierung verhängte Sonderzölle für unrechtmässig erklärt. Das Gericht hatte die Begründung der Zölle auf Basis eines Gesetzes für nationale Notstände beanstandet. Lange sagte, die USA suchten jetzt verzweifelt nach einer neuen Rechtsgrundlage. Es entstehe dabei zunehmend der Eindruck, dass erst Zölle erhoben werden sollten und dann eine passende Begründung dafür ​gesucht werde. «Die Vorwürfe sind schlichtweg aus der Luft gegriffen.» Die EU habe 2024 die weltweit strengsten Rechtsvorschriften gegen Zwangsarbeit verabschiedet.

Neue Unsicherheit

Auch Wirtschaftsverbände kritisierten ​das Vorgehen der US-Regierung. «Zusätzliche Zölle stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der USA in der Welthandelsorganisation und untergraben die ​Bemühungen um verlässlichere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen», sagte Melanie Vogelbach von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Sie verwies auch auf eine weitere noch laufende Untersuchung zu angeblichen industriellen Überkapazitäten der EU. «Das schafft keine Lösungen, sondern vor allem neue Unsicherheit - auf ‌beiden Seiten des Atlantiks.» Der Präsident des deutschen Grosshandels- und Exporteursverbandes BGA, Dirk Jandura, nannte die US-Begründung schwer nachvollziehbar. Neue Zölle schienen vor allem politisch motiviert zu sein. «Wer Zwangsarbeit bekämpfen will, braucht wirksame Kontrollen und internationale Zusammenarbeit - nicht neue Zölle.»

Auch die EU-Kommission teilte mit, die Vorwürfe der USA seien haltlos. Die EU stehe zu dem vereinbarten Handelsabkommen. Das Schweizer Wirtschaftsministerium betonte, die US-Industrie werde ​durch die Praktiken ​in der Schweiz nicht in Mitleidenschaft gezogen. Die britische Regierung teilte mit, gegen Zwangsarbeit vorzugehen. ⁠Peking erklärte, gegen jede Form von einseitigen Zöllen zu sein. Es gebe in China keine Zwangsarbeit.

10 Prozent für die EU, 12,5 Prozent für China

Die USA wollen mit ⁠den neuen Zöllen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken kontern. Zehn Prozent sind dabei unter anderem für die EU, Kanada, Indonesien, Mexiko, Argentinien und Grossbritannien vorgesehen. 45 Staaten sollen 12,5 Prozent zahlen, ‌darunter China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

«Das Versäumnis unserer wichtigsten Handelspartner, die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu unterbinden, ist inakzeptabel», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Dies führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Arbeitskräfte.

Durch das Vorgehen der USA werden auch die laufenden Handelsgespräche mit Indien überschattet. Die Politik des asiatischen Landes ‌sei unangemessen und eine Belastung für den US-Handel, hiess es in einem US-Bericht dazu. Das indische Handelsministerium teilte mit, die Zollsätze seien ​nicht final. Indien sei weiter im Dialog mit den USA. Der Handelsexperte Ajay Srivastava sagte, bei der US-Untersuchung gehe es nicht um Zwangsarbeit bei indischen Exporten, sondern um Importe nach Indien, die mit Zwangsarbeit an anderer Stelle in Verbindung stünden. In dem US-Bericht wird Indien zum Beispiel als Zwischenhändler in Baumwolllieferketten identifiziert, die mit chinesischer Zwangsarbeit in Verbindung gebracht werden.

(Reuters)