Migranten würden an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen zurückgewiesen, kündigte Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin an. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 werde zurückgenommen. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen.

«Die Zahlen sind nach wie vor deutlich zu hoch», sagte Dobrindt. Die Kontrollen an allen Grenzen sollten Schritt für Schritt hochgefahren werden. «Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.» Damit werde ein Signal an Europa und die Welt gesendet, dass Deutschland einen Kurswechsel vornehme.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Dobrindt sagte, er beziehe sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes. Dort ist geregelt, dass die Einreise verweigert werden kann, wenn jemand aus einem sicheren Staat einreist. Alle Nachbarstaaten in Deutschland gelten als sicher. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies nur in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll. Dobrindt sagte, er sei in ständigen Gesprächen mit den Nachbarn. Zudem sollten vulnerable Gruppen - Dobrindt nannte Kinder oder Schwangere - von der Regelung ausgenommen werden. «Es geht nicht darum, dass wir morgen anfangen, alle im vollen Umfang zurückzuweisen.»

Bundespolizeipräsident Dieter Romann nannte die bisherigen Grenzkontrollen bereits ausserordentlich erfolgreich. Dabei sei nicht nur illegale Migration eingedämmt worden. Es sei auch eine Vielzahl von Menschen aufgegriffen worden, die etwa per Haftbefehl gesucht wurden. Die Zahl der Bundespolizisten werde daher an den Grenzen erhöht, sagte Dobrindt. Eine Zahl nannte er nicht. Die «Bild» hatte von einer Aufstockung um 2000 bis 3000 auf bis zu 14.000 an den fast 4000 Kilometern Aussengrenzen Deutschlands gesprochen.

Die Migration war ein zentrales Thema im Wahlkampf. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere tödliche Attacken von überwiegend Arabischstämmigen in Deutschland gegeben. Dabei wurden auch ein Polizist sowie ein Kleinkind getötet. Dies hatte den Ruf nach einer Verschärfung des Asyl-Kurses lauter werden lassen. Das Thema hat sich vor allem die AfD auf die Fahnen geschrieben, die als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorging.

(Reuters)