Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Übernahmerechts verhindern, dass börsennotierte Unternehmen so billig übernommen werden können wie die Commerzbank oder Hugo Boss. Unter anderem soll es laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Referentenentwurf vier weitere Schwellen zwischen 30 und 50 Prozent geben, bei deren Überschreiten ein Bieter ein Pflichtangebot an alle übrigen Aktionäre ‌unterbreiten muss.

Zudem ⁠sollen Investoren, die in grösserem Stil bei einem anderen Unternehmen einsteigen, früher ihre Absichten offenlegen müssen, um sich nicht «anschleichen» zu können. Für mehr Transparenz sollen auch erweiterte Meldepflichten für Derivate sorgen. ⁠Doch Experten sehen an dem Entwurf zur Änderung des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) im parlamentarischen Prozess noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Wie verhindern zusätzliche Schwellen Billig-Übernahmen?

Bisher können Bieter noch vor dem Erreichen der 30-Prozent-Schwelle ein freiwilliges Übernahmeangebot machen, das nicht besonders attraktiv sein muss. Es ‌reicht, wenn sie damit über die 30-Prozent-Hürde kommen - dann haben sie nahezu vollständig freie Hand, ihre Beteiligung an der Börse weiter aufzustocken, bis ‌sie eine Mehrheit haben. Die übrigen Aktionäre haben das Nachsehen. Ein weiteres Pflichtangebot wird erst fällig, ​wenn sie einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag schliessen wollen, der ihnen Zugriff auf die Kasse gibt, für den aber eine Dreiviertel-Mehrheit auf der Hauptversammlung nötig ist. Künftig soll es bei 35, 40, 45 und 50 Prozent weitere Schwellen geben, die ein Pflichtangebot an alle Aktionäre nach sich ziehen. Damit will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass ein Bieter gleich zu Beginn ein so attraktives Angebot abgibt, dass er damit auf eine Mehrheit kommt.

Das wäre auch einfacher zu haben, findet Rechtsanwalt Heiko Gotsche, Partner der Kanzlei Latham & Watkins: «Allerdings gäbe es deutlich effektivere Massnahmen, um Übernahmeprämien zu erhöhen und sogenannte 'Lowball-Angebote' ‌zu verhindern.» Vorbild könnte die Regelung in Grossbritannien sein, wo ein Bieter mit seiner Offerte auf mehr als 50 Prozent kommen muss - sonst scheitert sie. «Das Angebot müsste also für die Aktionäre attraktiv sein, ein Lowball-Angebot hätte keine Chance.» Vier neue Schwellen seien in Deutschland zu viel, findet auch Dirk Horcher von der Anwaltskanzlei Baker McKenzie: Um Billig-Angebote zu vereiteln, würde seiner Ansicht nach auch eine weitere ​Schwelle bei 50 Prozent ausreichen.

Warum sollen Bieter früher die Hosen herunterlassen?

Die Mailänder UniCredit hatte ihre Absichten bei der Commerzbank lange offengelassen und ​das Aktienpaket als reine Finanzbeteiligung bezeichnet. Erst als die 30-Prozent-Schwelle in Reichweite war, machten die Italiener ernst. Ähnlich war das ​britische Textilkonglomerat Frasers bei Hugo Boss vorgegangen. Das sorgte nicht nur bei den Unternehmen für Verunsicherung, sondern liess auch die übrigen Aktionäre im Unklaren.

Künftig soll gelten: Sobald Übernahme-Spekulationen aufkommen, sollen Unternehmen ihre Grossaktionäre zwingen können zu erklären, ob sie ‌mit ihrem Einstieg auf eine Übernahme abzielen. Wenn diese solche Pläne verneinen, dürfen sie für sechs Monate auch kein Übernahmeangebot vorlegen. Auch das gibt es bereits in Grossbritannien, wie Anwalt Horcher sagt. «Put up or shut up» heisst das dort. Doch die Voraussetzungen, an die der deutsche Gesetzgeber eine solche Erklärungspflicht knüpfe, seien zu weit gefasst, moniert der Jurist.

Was bringen die Meldepflichten für Derivate?

Zusätzliche Meldepflichten will der ​Bund auch ​für Derivate schaffen, die Bietern dabei helfen, heimlich eine Aktienposition aufzubauen. Vor oder während Übernahmen fällt vielfach ⁠auf, dass Banken grössere Derivate-Positionen aufbauen, ohne dass klar ist, ob sie das im Auftrag eines Bieters tun. Künftig ​soll der Bieter auch Derivate offenlegen müssen, ⁠wenn nicht er selbst, sondern eine mit ihm verbündete Bank sie hält, er aber darauf zugreifen kann. Auch solche Derivate, die eigentlich nicht in Aktien getauscht, sondern in bar ausgeglichen werden, müssen ‌dann gemeldet werden. Solcher Taktiken hatte sich UniCredit bei der Commerzbank bedient und damit weit mehr Aktien eingesammelt als erwartet. Es gehe darum, während einer Übernahme zu verhindern, dass der Kapitalmarkt die Erfolgsaussichten falsch einschätze, heisst es in dem Reuters vorliegenden Entwurf.

Was fehlt in der Gesetzesvorlage?

Für den grossen Wurf halten die Experten die ‌Verschärfungen nicht. «Es wirkt eher so, dass hier eine grosse Chance ungenutzt bleibt, den deutschen Kapitalmarkt durch einfachere, verlässlichere Regelungen zu Übernahmen und zur Integration ​im Interesse von Investoren und Anlegern zu stärken», sagt Gotsche. Eine umfassendere, sinnvolle Revision des Übernahmerechts unterbleibe damit, moniert auch Horcher.

Beide zielen vor allem auf die hohen Hürden am Ende eines Übernahmeprozesses ab, wenn der neue Mehrheitsaktionär die übrigen Aktionäre hinausdrängen oder zumindest einen Beherrschungsvertrag abschliessen will. Dann nämlich werden noch einmal Übernahmeangebote fällig, die sogar von Gutachtern auf Angemessenheit überprüft werden. Davon profitierten primär nicht etwa Kleinanleger, sondern Hedgefonds, die ‌sich auf diese Spekulationen spezialisiert hätten. Das lähme den ​Prozess, sagt Gotsche.

(Reuters)