Mit 69,5 Prozent der Stimmen fiel das Ja zur Steuersenkung deutlich aus. 12277 Stimmberechtigte folgten der bürgerlichen Mehrheit des Landrats, 5380 stimmten gegen das neue Steuergesetz. Die Stimmbeteiligung betrug 59,3 Prozent, wie der Kanton mitteilte.
In einer separaten Abstimmungsfrage sagten rund 59 Prozent Nein zum Gegenvorschlag der Grünen. Das Referendumskomitee wollte den Steuersatz für die höchsten Einkommen ab 143'000 Franken nur leicht, auf 2,70 Prozent, absenken.
Die Regierung war gegen die Steuersenkung in diesem Ausmass. Der Landrat hatte ihren Entwurf der Revision gegen ihren Willen angepasst. Bereits heute zählen die Nidwaldner Steuern auf Spitzeneinkommen zu den schweizweit tiefsten, wie es in den Abstimmungsunterlagen hiess.
Mindereinnahmen erwartet
Durch das Ja zur Revision rechnet der Kanton bei der Einkommenssteuer mit Mindereinnahmen von rund 4,2 Millionen Franken. Das sind rund 1,3 Millionen mehr, als eine Annahme des Gegenvorschlags verursacht hätte. Auch bei den Gemeinden kommt es voraussichtlich zu Mindereinnahmen in Millionenhöhe.
Unumstrittener Teil der Revision waren Massnahmen zur Entlastung von Familien, etwa die Erhöhung der Kinderabzüge. Der Landrat ergänzte den Entwurf der Regierung zudem um die Schaffung weiterer Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Dadurch entstehen weitere Mindereinnahmen. Mit der Steuergesetzrevision soll die Bevölkerung von den erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für grosse Konzerne profitieren, lautete das Ziel der Regierung.
Ja zu neuer Turnhalle
Zudem sagte die Stimmbevölkerung mit 72,8 Prozent der Stimmen Ja zu einem Kredit von 26 Millionen Franken für den Bau einer neuen Dreifachsporthalle an der kantonalen Mittelschule Kollegium St. Fidelis in Stans. Die Regierung und der Landrat hatten die Annahme beantragt.
(AWP)
