Im Streit über den Rückzug des norwegischen Staatsfonds aus dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar aus ethischen Gründen will Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere die Wogen glätten. Stoere habe dazu Kontakt zu dem einflussreichen US-Senator Lindsey Graham aufgenommen, teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit. Der Ministerpräsident habe dem Senator in einer Kurznachricht die unabhängige Struktur des Fonds erläutert. Der norwegische Staatsfonds, mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar der grösste der Welt, hatte am Montag den Verkauf seiner Anteile an Caterpillar bekanntgegeben. Als Grund nannte er die Lieferung von Bulldozern an Israel, die bei der Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes eingesetzt würden. Graham, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, hatte Norwegen mit Zöllen und Visa-Beschränkungen gedroht.
Die Entscheidung des Fonds zum Ausschluss von Unternehmen sei eine unabhängige Entscheidung der Zentralbank im Einklang mit den festgelegten Rahmenbedingungen, erklärte ein Regierungssprecher. «Dies ist keine politische Entscheidung.» Der Beschluss folgte einer Empfehlung des Ethikrates des Fonds. Dieses vom Finanzministerium eingesetzte Gremium prüft, ob die Anlagen den vom Parlament festgelegten ethischen Richtlinien entsprechen. Die Verwaltung des aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes gespeisten Fonds ist bewusst staatsfern organisiert. Caterpillar äusserte sich nicht zu dem Schritt.
US-Senator Graham hatte die Entscheidung des Staatsfonds als «mehr als beleidigend» und «kurzsichtig» verurteilt. Er forderte, sie dringend zu überdenken. Der Fonds hält rund 52 Prozent seiner Geldanlagen, mehr als eine Billion Dollar, in den USA. Angesichts der Unsicherheiten über die Wirtschaftspolitik unter Trump gibt es in Norwegen Sorgen über die Sicherheit dieser Anlagen. Der Chef des Staatsfonds, Nicolai Tangen, hatte jedoch im April erklärt, er sehe kein ernsthaftes Risiko einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Der Fonds ist an rund 8400 Unternehmen beteiligt und besitzt 1,5 Prozent aller weltweit börsennotierten Aktien.
(Reuters)