Mit Blick auf den bevorstehenden Chemiegipfel im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine bessere Entlastung für energieintensive Unternehmen gefordert. «Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch vorab. Es brauche einen international wettbewerbsfähigen Strompreis, der beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, einen Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024, oder durch einen Brückenstrompreis erreicht werden könne. Wüst wies auch auf die Notwendigkeit schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren hin. Er bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Papier von 14 Bundesländern mit Chemie-Industrie, das den Funke-Zeitungen vorliegt. Die hohen Energiepreise stellten energieintensive Unternehmen vor grosse Herausforderungen, heisst es darin, zudem bestehe die akute Gefahr, dass die Produktion an kostengünstigere Standorte im Ausland verlagert und damit Arbeitsplätze verloren gehen könnten. «Es muss gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Deutschland muss ein starker Chemiestandort bleiben», sagte der Ministerpräsident.
(Reuters)
