Der Oberste Gerichtshof der USA stellt sich gegen ‌die Sonderzölle ⁠von Präsident Donald Trump. Die Richter erklärten diese am Freitag für unrechtmässig. Für Trump gerät damit ein wichtiger Pfeiler seiner Handelspolitik in Gefahr, der seiner ⁠Regierung hohe Zusatzeinnahmen beschert hat. Die Entscheidung gegen Trump fiel trotz der konservativen Mehrheit am Supreme Court.

Viele Sonderzölle von Trump basieren auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten ‌mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der Präsident mit ‌der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe. Geklagt ​hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage des Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) berufen, um die Abgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand ‌zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen «Plan ​B» in Aussicht gestellt. Die Regierung hat seit Mitte Dezember keine Daten mehr zur Höhe der eingenommenen Zölle veröffentlicht.

Richter: Trump fehlt Unterstützung durch Kongress

Der Präsident müsse eine «eindeutige Ermächtigung durch den Kongress» vorweisen, um ​seine ausserordentliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen, schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts in der Urteilsbegründung. «Diese kann er nicht vorweisen.» Trump war der erste Präsident, der das Gesetz auf diese ‌Weise anwandte. Der Republikaner hat Zölle immer wieder auch eingesetzt, um in internationalen Verhandlungen Druck auszuüben.

Mit den Zöllen hatte Trump zwischenzeitlich einen weltweiten Handelskrieg ausgelöst. Mittlerweile hat er aber in vielen Fällen neue Handelsabkommen geschlossen, so auch mit der EU. Dieses sichert den USA deutlich bessere Konditionen bei Exporten Richtung Europa, während EU-Lieferanten ​höhere US-Zölle akzeptieren ​müssen. Mit dem Zugeständnis wollte die Europäische Kommission noch höhere Zölle abwenden, ⁠mit denen Trump lange gedroht hatte.

«Schallende Ohrfeige»

Die deutsche Fondsgesellschaft Union Investment sprach von einer schallenden Ohrfeige ​für Trump. «Die Auswirkungen auf Kapitalmarkt und ⁠Unternehmen dürften aber begrenzt sein.» Nun kehre die Unsicherheit zurück, wie und in welchem Umfang künftig US-Zölle erhoben würden. «Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die ‌Zölle nun wegfallen. Im Gegenteil: Faktisch dürfte sich kaum etwas ändern.» Denn Trump verfüge über viele Möglichkeiten, den Druck auf Handelspartner hoch zu halten.

Die EU reagierte zurückhaltend. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und analysiere es sorgfältig, sagte ein Sprecher der Kommission. Man stehe ‌in engem Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über deren nächste Schritte zu erhalten. Unternehmen auf beiden Seiten ​des Atlantiks seien auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Daher setze man sich weiterhin für niedrige Zölle und deren Abbau ein.

An der Wall Street sorgte die Entscheidung für einen Kurssprung. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent ‌auf 6909 Zähler, der Index der Technologiebörse ​Nasdaq kletterte um bis zu 0,9 Prozent auf 22.880 Zähler.