Wenige Stunden nach der Supreme-Court-Schlappe kündigte US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage an. Er werde ⁠für 150 Tage einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits existierenden Zöllen erheben, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington. Dabei stütze er sich auf ein ‌Handelsgesetz von 1974. Das Urteil des Supreme Courts bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage des International ‌Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte - ein Gesetz, das ​eigentlich für nationale Notstände gedacht ist.

Der Supreme Court hatte trotz der konservativen Mehrheit mit sechs zu drei Stimmen geurteilt und damit eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz bestätigt, wonach Trump mit der Anwendung des Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe. Das Urteil bringt einen wichtigen Pfeiler US-Handelspolitik ins Wanken, der der Regierung hohe Zusatzeinnahmen beschert hat. Trump bezeichnete die Entscheidung als «sehr enttäuschend». Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts.

Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage des Gesetzes eingenommenen Zölle von ‌mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Die Erstattung müssen die betroffenen Unternehmen vor Gericht durchsetzen. Das werde die Justiz wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen, sagte Trump.

Richter: Trump fehlt Unterstützung durch Kongress

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Der Präsident müsse ​eine «eindeutige Ermächtigung durch den Kongress» haben, um seine ausserordentliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen, schrieb der Vorsitzende Richter John ​Roberts in der Urteilsbegründung. «Diese kann er nicht vorweisen.» Trump war der erste Präsident, der ​das Gesetz auf diese Weise anwandte. Der Republikaner hat Zölle immer wieder auch eingesetzt, um in internationalen Verhandlungen Druck auszuüben.

Mit den Zöllen hatte Trump zwischenzeitlich einen weltweiten Handelskrieg ausgelöst. Mittlerweile hat er aber ‌in vielen Fällen neue Handelsabkommen geschlossen, auch mit der EU. Dieses sichert den USA deutlich bessere Konditionen bei Exporten Richtung Europa, während EU-Lieferanten höhere US-Zölle akzeptieren müssen. Mit dem Zugeständnis wollte die Europäische Kommission noch höhere Zölle abwenden, mit denen Trump lange gedroht hatte.

«Schallende Ohrfeige»

In Europa fielen die Reaktionen auf das Supreme-Court-Urteil in Wirtschaft und ​Politik verhalten ​aus. Es beginne eine neue Runde der Unsicherheit, erklärte der Chemieverband VCI. «Die handelspolitischen ⁠Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.» Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete das ​Urteil als starkes Signal für die regelbasierte ⁠Handelsordnung.  Es sei ein deutlicher Beweis für die bestehende  Gewaltenteilung in den USA. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssten nun zügig auf Washington zugehen, um Klarheit über ‌die Folgen für das Handelsabkommen zu schaffen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde es sorgfältig analysieren. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über deren nächste Schritte zu erhalten. Auch die Bundesregierung betonte, man wolle Stabilität ‌und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen gewinnen.

Die deutsche Fondsgesellschaft Union Investment sprach von einer schallenden Ohrfeige für Trump. «Die Auswirkungen auf Kapitalmarkt ​und Unternehmen dürften aber begrenzt sein.» An der Wall Street sorgte die Entscheidung für steigende Kurse. Doch nach der Ankündigung neuer Zölle grenzten die Börsen ihre Gewinne ein. Die Anleger seien erleichtert, dass Trumps neue globale Importgebühren nicht höher ausfielen, sagte Mike Dickson von Horizon Investments. «Es wurde ein Teil der Unsicherheit beseitigt, und wir gehen nun ‌in die nächste Phase.»

(Reuters)