Der Supreme Court veröffentlichte lediglich eine Entscheidung in einer Strafsache, die mit den Zöllen nichts zu tun hat. Unter anderem an den Finanzmärkten war damit gerechnet worden, dass die Richter sich zum Wochenschluss auch zu den Zöllen äussern dürften. Die US-Regierung hatte sich am späten Donnerstag nach Angaben von Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett telefonisch kurzgeschlossen, um potenzielle nächste Schritte nach einem Urteil zu besprechen.
Wann die Entscheidung zu den Zöllen kommt, ist unklar. Das oberste US-Gericht teilt nicht vorab mit, welche Urteile es veröffentlichen wird. Nächste Woche kommt es erneut zusammen, wie aus dem Kalender des Supreme Court hervorgeht. Am Mittwoch könnten Entscheidungen bekanntgegeben werden. Allerdings ist nicht gewiss, in welcher Sache, da sich die Richter derzeit neben den Zöllen auch noch mit anderen Fällen befassen.
Bei einer Anhörung im November hatten sowohl konservative als auch Richter vom linken Flügel Zweifel an der Rechtmässigkeit bestimmter Zölle durchblicken lassen. Es geht um Abgaben, die Trump auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1977 erhoben hat, das für nationale Notstände ausgelegt wurde.
Die US-Regierung hofft auf Rückhalt des Obersten Gerichtshofs, nachdem untere gerichtliche Instanzen die Zollpolitik als unrechtmässig eingestuft und Trump vorgeworfen hatten, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der US-Präsident selbst hatte Anfang Januar erklärt, sollte sich der Oberste Gerichtshof dieser Einstufung anschliessen, wäre das ein «schrecklicher Rückschlag» für die USA.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr einen weltweiten Zollkrieg angezettelt. Unter anderem führte er ab April «reziproke Zölle» von bis zu 50 Prozent ein und bezog sich dabei auf ein Notstandsgesetz. Später einigten sich die USA mit verschiedenen Handelspartnern zum Teil auf niedrigere Abgaben. Derzeit liegt der Zollsatz somit für die meisten Importe aus der Europäischen Union bei 15 Prozent.
(Reuters)
