Die Richter befassten sich am ‌Montag mit ⁠dem Versuch von Bayer, Tausende Klagen abzuwenden, in denen dem Konzern unzureichende Warnhinweise vor Krebsrisiken vorgeworfen werden. Zum Auftakt der Anhörung am Montag ⁠argumentierte der Anwalt des Agrar- und Pharmakonzerns, Paul Clement, dass Bundesrecht die Klagen nach dem Recht einzelner Bundesstaaten ausschliessen müsse. «Eine Jury in Missouri hat eine Krebswarnung vorgeschrieben, ‌die die (US-Umweltschutzbehörde) EPA nicht verlangt», sagte Clement vor dem Supreme Court. Diese zusätzliche Anforderung sei ‌unzulässig. Wenn die klaren Vorgaben des Kongresses ignoriert würden, öffne dies ​die Tür für eine «erdrückende Haftung» und untergrabe die Interessen der Landwirte, die auf zugelassene Pestizide angewiesen seien.

Die neun Richter äusserten sich in der Anhörung aber uneinheitlich. Der konservative Richter Neil Gorsuch hinterfragte, warum Klagen auf Bundesstaatsebene zwingend im Widerspruch zu Bundesgesetzen stehen sollten. Der Vorsitzende Richter John Roberts gab zu bedenken, dass Bundesstaaten eine Möglichkeit haben müssten, auf neue Gefahrenhinweise zu reagieren, während die Bundesbehörden den Sachverhalt noch prüften. Die ‌Regierung von US-Präsident Donald Trump stellte sich in dem Verfahren auf die Seite von Bayer.

«Wenn 50 verschiedene Bundesstaaten einfach vorpreschen - Iowa sagt, vielleicht verursacht das Krebs, Kalifornien sagt, es verursacht definitiv Krebs, ein anderer Bundesstaat sagt, das verursacht überhaupt keinen Krebs, also schreiben Sie das ​auch auf Ihr Etikett -, dann untergräbt das die Einheitlichkeit der Kennzeichnung völlig», sagte die Anwältin des Justizministeriums, Sarah ​Harris. Auch die Richter Brett Kavanaugh und Elena Kagan äusserten Bedenken wegen eines ​solchen Flickenteppichs an Vorschriften.

Bayer erklärte, man begrüsse, dass das Gericht die Frage der Einheitlichkeit der Regulierung und des Vorrangs von Bundesrecht sorgfältig prüfe. Unternehmen sollten nicht auf Basis ‌des Rechts einzelner Bundesstaaten dafür verurteilt werden können, dass sie sich an Bundesrecht halten. «Ein Urteil zugunsten des Unternehmens würde die nötige regulatorische Klarheit bringen, um in den USA zugelassene und neue Produkte für Landwirte und Verbraucher auf den Markt zu bringen.»

Konkret verhandeln die Richter über die ​Berufung Bayers gegen ​ein Urteil aus dem Bundesstaat Missouri, durch das dem Kläger John ⁠Durnell 1,25 Millionen Dollar zugesprochen wurden. Er machte geltend, nach jahrelangem Kontakt mit ​dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer ⁠an einem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt zu sein. Im Zentrum des Streits steht das US-Gesetz FIFRA, das den Verkauf und die Kennzeichnung von Pestiziden regelt. ‌Bayer verweist darauf, dass die EPA wiederholt festgestellt habe, dass Glyphosat nicht krebserregend sei, und die Produktetiketten ohne entsprechenden Warnhinweis genehmigt habe.

Eine Entscheidung des Supreme Courts zugunsten der Leverkusener könnte einen Befreiungsschlag in der Klagewelle bedeuten, die sich Bayer ‌2018 mit der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto eingehandelt hatte. Bayer-Chef Bill Anderson hat ​sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsstreitigkeiten bis Ende 2026 signifikant einzudämmen. Im Februar brachte Bayer zudem einen neuen Sammelvergleich über bis zu 7,25 Milliarden Dollar auf den Weg, um Zehntausende aktuelle und künftige Klagen beizulegen. Ein Urteil des Supreme Court wird bis Ende Juni erwartet.

(Reuters)