Die deutsche Bundesregierung will die Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das Reformpaket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:

Carsten Brzeski, Chefökonom ING Bank:

«Das ist ein ordentliches Paket, das den Standort Deutschland langfristig stärken sollte und auch die ‌Öffentlichen Finanzen nachhaltig ⁠macht. Entschlackung der Bürokratie, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentenreform und etwas Steuererleichterung. Endlich, möchte man rufen. Hat nur ein Jahr gedauert, aber der Sommer der Reformen ist da.

Das ⁠ist jetzt kein Paket, durch das ab morgen wieder blühende Landschaften entstehen. Es ist ein Paket, das versucht, die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte zu korrigieren. Ich hätte mir noch etwas bei der Energiepolitik und Erleichterung für Unternehmen ‌gewünscht. Aber nach all dem Drama der letzten zwölf Monate ist das endlich eine willkommene positive Überraschung. Zusammen mit den Investitionen aus ‌dem Sondervermögen gibt das Hoffnung auf ein langsames Wiederanziehen der Konjunktur. Und es ist mehr als ​nur ein kurzer Zuckerrausch. Jetzt geht es darum, all diese Massnahmen auch so schnell wie möglich umzusetzen.»

Clemens Fuest, Präsident IFO-Institut: 

«Das Reformpaket der ​Bundesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung ⁠der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Positive Wachstumswirkung werden vor allem die Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. Das gilt auch für die Massnahmen ‌zum Bürokratieabbau. Positiv hervorzuheben ist das Verbot der Enteignung von Immobilien. Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.

Weniger wachstumsfreundlich ist die geplante Einkommensteuerreform. Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt. Hier ‌wäre es wichtig, die Bedingungen für die Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung zu verbessern. Grösster Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Massnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen. Mittelfristig ​sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.»

Marion Mühlberger, Deutsche Bank Research: 

«Über Nacht hat sich die Bundesregierung auf eines ihrer grössten Reformpakete der letzten Jahrzehnte geeinigt, das von einer (moderaten) Einkommensteuerreform über eine substanzielle Rentenreform und flexiblere Arbeitsgesetze bis hin zum Bürokratieabbau reicht. Die Regierung hat somit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich auf wichtige Strukturreformen zu einigen und diese bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Dies dürfte ‌sich positiv auf die Stimmung auswirken und untermauert unsere ​Prognose eines Anziehens des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte.»

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: 

«Das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. Es ist gut, dass nun eine Einigung gefunden werden konnte, die eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen enthält. Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte.

Das Reformpaket ist nicht der grosse Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft ‌nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Es ist ein politischer Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die grossen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeigt und drei Botschaften enthalten soll: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat.

Dem Reformpaket mangelt es an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten ​der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als grossen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die ​geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. ​Die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr kann den Arbeitsmarkt in Engpassbranchen zusätzlich belasten. Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.

Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert ‌und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle. Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen - dies fehlt jedoch im Paket grösstenteils.

Bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen ​wird. Der ​Steuerreform mangelt es an Ehrlichkeit, denn es gibt faktisch keine annähernd ausreichende Gegenfinanzierung. Dass der bayerische Ministerpräsident ⁠Söder die Verhinderung einer Kürzung des Dienstwagenprivilegs als grossen Erfolg verkauft, spricht für sich.»

(Reuters)