Dies teilte die Regulierungsbehörde E-Control am Donnerstag mit. Zuvor hatte der teilstaatliche Konzern die Vorgaben nicht in vollem Umfang umgesetzt, woraufhin das Wirtschaftsministerium eine Prüfung durch die Behörde veranlasste.
«Klar ist: Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control eindeutig klargestellt», sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die OMV erklärte ihrerseits, die Massnahmen seit Inkrafttreten der Verordnung vollumfänglich umzusetzen. Man habe inzwischen ein «gemeinsames Verständnis» mit der E-Control über die Details der Anwendung erreicht.
Der Klärung waren intensive Gespräche vorausgegangen. Zuvor hatte die OMV in einem Brief an ihre Grosshandelskunden darauf hingewiesen, die Kürzung von fünf Cent bei Diesel nicht vollständig weitergeben zu können. Der Konzern verwies dabei auf Herausforderungen bei der Beschaffung von importiertem Diesel. Das Wirtschaftsministerium hatte daraufhin die E-Control eingeschaltet. «Die Situation hat sich relativ rasch geklärt», erklärten die Vorstände der E-Control. «Auch der Diesel-Handel geniesst durchgehend die volle Margenreduktion von fünf Cent pro Liter.» Die OMV habe ihre Handelskunden bereits in einem neuen Schreiben informiert.
Hintergrund ist die Reaktion der Regierung auf einen durch den Iran-Krieg ausgelösten Anstieg der Ölpreise. Die seit Anfang April geltende Spritpreisbremse soll die Preise an den Tankstellen um insgesamt zehn Cent je Liter senken. Fünf Cent davon entfallen auf eine Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent sollen durch eine verpflichtende Begrenzung der Gewinnmargen bei Unternehmen wie der OMV erzielt werden. Analysen der E-Control zufolge zeigt die Massnahme Wirkung: Die Preise an den betroffenen Tankstellen lagen zuletzt im Schnitt um 13 Cent je Liter niedriger als vor Beginn der Verordnung.
(Reuters)
