Bei der Parlamentswahl am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Peter Magyar nach ⁠Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit eine Zweidrittel-Mehrheit, die ‌Beobachtern zufolge auch nötig ist, um zu einem echten Politik-Wechsel zu kommen.

Der ‌Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hat ​sich doch Orban wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Magyar hat indes erklärt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb noch am Sonntagabend, Ungarn habe sich für die EU entschieden. Das europäische Herz schlage in Ungarn nun stärker.

Orban gratulierte Magyar am späten Abend zum Wahlsieg. Das Ergebnis sei eindeutig und für seine Partei schmerzhaft. Die Fidesz werde dem Land nun ‌aus der Opposition dienen.

Die Wahllokale hatten um 19.00 Uhr (MESZ) geschlossen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Bis eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale hatten sich den Angaben zufolge knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 2022 waren es bis dahin knapp 68 Prozent ​gewesen.

Magyar hat im Wahlkampf angekündigt, als erstes gegen Korruption vorzugehen und von der EU ​eingefrorene Gelder für Ungarn freizubekommen. Zudem werde er die Position Ungarns in der ​EU und der Nato stärken. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen Ungarns zur EU unter Magyar abnehmen würden. Zuletzt waren diese durch Orbans ‌Veto gegen ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kiew weiter verschärft worden. Magyar ging im Wahlkampf behutsam vor, um konservative Wähler nicht zu verschrecken. Anders als Orban lehnt er das Recht der Ukraine auf einen künftigen EU-Beitritt nicht prinzipiell ab, ​Tisza unterstützt ​aber keinen beschleunigten Beitritt Kiews.

Wie Fidesz lehnt aber auch ⁠Tisza EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten ab und will den unter ​Orban errichteten Grenzzaun beibehalten. Magyar hat ⁠aber davon profitiert, dass bei vielen Orban-Wählern drei Jahre wirtschaftliche Stagnation, stark gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die Bereicherung regierungsnaher Oligarchen für Unmut ‌gesorgt haben. Magyar ist ein ehemaliger Weggefährte Orbans.

Orban hatte noch am Sonntag erklärt, bei der Wahl gehe es um eine Entscheidung zwischen «Krieg und Frieden». Er hat gewarnt, Magyar werde Ungarn in den Krieg ‌Russlands gegen die Ukraine hineinziehen – was dieser bestritt. Orban pflegt gute Beziehungen zu den Präsidenten ​Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump. In seinen Jahren im Amt hatte Orban Medienfreiheiten sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Die EU-Kommission hat daher wegen Bedenken bei demokratischen Standards Fördermittel für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren.

(Reuters)