Dies sei eine deutliche Mahnung an die Länder der Europäischen Union, zu nachhaltigen Haushalten zurückzukehren, sagte Finanzminister Magnus Brunner. Das Alpenland will sein Defizit im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, nachdem es 2022 3,5 Prozent erreichen wird, berichtete der ORF am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der Regierung.
Die steigende Kosten für den Zinsendienst machten “natürlich die ganze Budgetsituation nicht leichter - umso wichtiger ist es auch immer darauf hinzuweisen, dass wir mittelfristig wieder zu nachhaltigen Budgetpfaden zurückkehren müssen, um uns Spielräume zu schaffen für solche Krisen, die wir gerade jetzt erleben”, sagte Brunner dem ORF. “Nicht nur aus Selbstzweck und nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene.”
Österreich gehört bei der Haushaltspolitik zu den konservativeren EU-Staaten. Die Regierung in Wien rechnet damit, im nächsten Jahr wieder ein EU-konformes Defizit zu erreichen, nachdem sie zur Bekämpfung der Covid-Pandemie die Ausgaben erhöht hatte.
Die Abhängigkeit von russischem Gas, Prognosen einer wirtschaftlichen Stagnation und eine langsamere Haushaltskonsolidierung veranlassten Fitch Ratings letzte Woche dazu, den Ausblick für Österreichs Kreditwürdigkeit auf negativ zu ändern.
(Bloomberg)
