Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die erste von zwei Verurteilungen gegen den Signa-Gründer Rene Benko wegen Insolvenzbetrugs ⁠bestätigt. Den Freispruch in einem weiteren Anklagepunkt sowie das verhängte Strafmass von zwei Jahren Haft hob das Gericht am Donnerstag ‌jedoch auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landesgericht ‌Innsbruck zurück. Da der zweite Anklagepunkt neu verhandelt ​werden muss, wird das Erstgericht im Anschluss eine neue Strafe festsetzen, teilte der OGH mit.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 49-jährige Tiroler Ex-Milliardär Vermögenswerte vor seinen Gläubigern beiseitegeschafft hat - ein Tatbestand, der in Österreich als betrügerische Krida bezeichnet wird. Der nun rechtskräftige Schuldspruch bezieht sich ‌auf eine Schenkung von Benko in Höhe von 300'000 Euro an seine Mutter Ende November 2023. Bei dem aufgehobenen Teilfreispruch geht es hingegen um den Vorwurf unrechtmässiger Mietvorauszahlungen in Höhe von rund 360'000 Euro für ​eine Villa in Innsbruck. Gegen das erstinstanzliche Urteil hatten sowohl Benkos ​Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt.

Der OGH folgte mit ​seiner Entscheidung der Empfehlung der Generalprokuratur, die das Höchstgericht in derartigen Fällen berät. Benko, der sich seit Januar 2025 in ‌Untersuchungshaft befindet, nahm an der Verhandlung in Wien nicht teil. Er bestreitet sämtliche Anschuldigungen. «Wir sind optimistisch, dass wir beim zweiten Mal einen Freispruch erwirken können», sagte Benkos Anwalt nach der Entscheidung vor Journalisten. Die Verteidigung ​werde ​neue Argumente vorbringen, zu denen er sich jedoch ⁠nicht näher äussern wollte.

Die Signa Holding - die Dachgesellschaft des ​verschachtelten Firmenkonstrukts - hatte im November ⁠2023 Insolvenz angemeldet. Der Zusammenbruch der Immobilien-Gruppe gilt als die grösste Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ‌und bescherte zahlreichen Investoren, darunter namhaften Unternehmen in Deutschland und der Schweiz, hohe Verluste. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Schaden im Rahmen der umfassenderen Ermittlungen auf rund 1,5 Milliarden Euro. ‌Auf dem Höhepunkt des Imperiums kontrollierte Signa ganz oder teilweise Luxusobjekte wie das ​Chrysler Building in New York, Fünf-Sterne-Hotels in Venedig und Wien sowie Handelsunternehmen wie das KaDeWe in Deutschland, Selfridges in Grossbritannien und Globus in der Schweiz.

(Reuters)