Das Paket soll zum 1. April in Kraft treten, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch in Wien erläuterte. Ziel sei eine Entlastung bei Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter. Damit soll die Inflation gedämpft und verhindert werden, dass der Staat oder Energieunternehmen von der Krise profitieren. Voraussetzung für den Zeitplan ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im Parlament in der kommenden Woche.
Die Massnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. «Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden», so Stocker. Vorgesehen ist dann eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter. Zudem sollen die Handelsspannen der Mineralölkonzerne begrenzt werden.
Stocker betonte, dass es sich dabei nicht um einen starren Preisdeckel handele, der die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Den Unternehmen werde ein Risikoaufschlag von 50 Prozent auf die Marge zugestanden, Gewinne blieben also weiterhin möglich. Die geplante Steuersenkung sei für den Staatshaushalt kostenneutral: Sie werde durch die inflationsbedingt höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert.
(Reuters)
