Die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerats beschloss am Montag, weitere Optionen zu prüfen und die Debatte im August fortzusetzen. Damit dürfte eine Abstimmung in der gesamten Parlamentskammer frühestens im September stattfinden. Angesichts der Tragweite der Entscheidung wolle man verschiedene Versionen und Alternativen zum Vorschlag der Regierung eingehend und mit ausreichend Zeit diskutieren, teilte die Kommission nach Anhörungen von UBS-Managern und hochrangigen Beamten mit. Trotz der Verzögerung strebe das Parlament weiterhin einen zügigen Beschluss an, erklärten Abgeordnete.
Nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse 2023 verschärft die Schweiz auf Drängen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Vorgaben für die UBS als einzige verbliebene globale Grossbank des Landes. Die Regierung fordert, dass die UBS ausländische Einheiten vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) absichert. Ein Gegenvorschlag aus dem Parlament sieht vor, teilweise günstigeres zusätzliches Kernkapital (AT1) zuzulassen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bank zu stärken. Regierung und Experten halten die Verlustpuffer von AT1-Kapital jedoch für zu gering.
Die UBS kritisiert die Pläne der Regierung als extrem. Die neuen Vorgaben könnten das Institut zwingen, rund 20 Milliarden Dollar an frischem Kernkapital aufzubringen. Die Bank machte ihre Aktienrückkäufe für 2026 jüngst von mehr regulatorischer Klarheit abhängig. Während SP und Grüne den strengeren Kurs der Regierung unterstützen, treten SVP und FDP für mildere Regeln ein. Ausschlaggebend für eine Mehrheit dürften letztlich die Stimmen der Mitte-Parteien und der Grünliberalen (GLP) sein.
(Reuters)
