Die Eigenmittelverordnung dürfe nicht über die Regulierung internationaler Finanzplätze hinausgehen, hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Brief der Wirtschaftskommission der kleinen Parlamentskammer an den Bundesrat. Ähnlich hatte sich Anfang des Monats bereits die Wirtschaftskommission des Nationalrates geäussert.

Damit steigt der Druck auf die Regierung in Bern, einen wichtigen Teil der geplanten Regeln abzuschwächen, mit denen die grösste Bank des Landes nach der Notübernahme der Credit Suisse im Jahr 2023 krisenfester gemacht werden soll.

«Die Verschärfungen müssen für das Schweizer Kapitalregime ein wettbewerbsfähiges Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen gewährleisten», hiess es in dem Brief weiter. Vor dem Entscheid hatte die Kommission Vertreter der UBS und der Bankiervereinigung angehört. Für die Umsetzung solle eine Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren gelten. Nach Einschätzung der UBS liegen die von der Regierung vorgeschlagenen Vorgaben weit über denjenigen anderer Finanzplätze.

Die Bedenken des Ausschusses betreffen insbesondere Regeln, die es der UBS verbieten würden, Software und latente Steuerguthaben als Teil ihres Kernkapitals anzurechnen. Allein diese Änderung könnte die Kapitalanforderungen der UBS nach Schätzungen der Regierung um rund neun Milliarden Dollar erhöhen. Die Regierung hatte im Juni Pläne vorgelegt, die die UBS zu einer Aufstockung ihres Kernkapitals um bis zu 26 Milliarden Dollar zwingen könnten. Hauptelement ist neben Software und Steuerguthaben die vollständige Kapitalunterlegung ihrer ausländischen Tochtergesellschaften.

Die Bank hatte das 26-Milliarden-Dollar-Paket als «extrem» bezeichnet. Eine Reihe von Schweizer Kantonen und Wirtschaftsverbänden äusserte während einer im September abgeschlossenen öffentlichen Konsultation ähnliche Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der UBS.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie angesichts des Widerstandes ihren Vorschlag abschwächt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im September berichtet, dass die Schweiz und die UBS hinter verschlossenen Türen Kompromissbereitschaft signalisierten, was möglicherweise den Weg für niedrigere Anforderungen ebnen könnte.

(Reuters)