Die mit der Untersuchung beauftragte Parlamentskommission wird ihren Bericht zur Arbeit der Behörden im Vorfeld der staatlich orchestrierten Rettung der ehemals zweitgrössten Bank des Landes am Freitag vorlegen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der Bericht der 14 Abgeordneten wird in der Politik und in der Schweizer Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Medienberichten zufolge muss wohl die Finanzmarktaufsicht (Finma) am meisten Kritik einstecken, aber auch das Finanzministerium und die Schweizerische Nationalbank (SNB) dürften nicht ohne Schrammen davonkommen.
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist das schärfste Instrument des Schweizer Parlaments und wurde in der modernen Geschichte der Alpenrepublik bisher erst viermal eingesetzt. Die fünfte PUK nahm ihre Arbeit vor eineinhalb Jahren auf, nachdem der Untergang der eng mit der Geschichte der Schweiz verbundenen Credit Suisse das auf Solidität und finanziellen Sachverstand gründende Selbstverständnis der Schweiz erschüttert hatte.
(Reuters)
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Und wer untersucht die Rolle des Parlaments, das als Gesetzgeber die Grundlagen der Finanzplatzregulierung geschaffen hat, und damit zu oberst in der Verantwortung für unerwünschte Resultate steht?
Auf die FINMA und SNB zu schiessen, ist billig, wenn das Parlament es versäumt hat, die Rahmenbedignungen so zu setzen, dass Geschäftsgebahren und Risikoexpositionen, wie sie das Management der CS an den Tag legte, verunmöglicht werden.
Darf ich daran erinnern, dass es die FDPler im Parlament sind, die sekundiert von der SVP, jede Regulierung des Finanzplatzen auf Biegen und Brechen bekämpft, immer mit dem Argument, der Finanzplatz sei sonst nicht mehr international wettbewerbsfähig und es gingen viele Arbeitsplätze verloren. Und jetzt ist genau das passiert, WEIL das rechts-bürgerlich-liberale Parlament eben gerade nicht besser reguliert hat.
Das gleiche Parlament, das die Grundlagen für diesen Schlamassel gelegt hat, untersucht ihn jetzt und zeigt auf FINMA und SNB, zwei Organisationen die ihren Auftrag vom Parlament bekommen haben. Sehr aufrichtig.