Der US-Pharmakonzern Pfizer überdenkt wegen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung seine Investitionen in Deutschland. In einem Brief an ‌Bundeskanzler Friedrich ⁠Merz, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, übte Pfizer-Chef Albert Bourla scharfe Kritik an den aktuellen Gesetzesvorhaben.

Diese veränderten die Preis- und ⁠Marktbedingungen derart, dass das Umfeld für nachhaltige, langfristige Investitionen «zunehmend schwierig» werde. Die Vorhaben stellten «die für solche Entscheidungen erforderliche Planbarkeit in Deutschland infrage». Pfizer überprüfe daher Zeitpunkt, Umfang ‌und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in der Bundesrepublik.

Für weltweit forschende Unternehmen seien verlässliche Rahmenbedingungen ausschlaggebend, ‌die in Deutschland immer weniger gegeben seien. «Es ist zunehmend schwierig, die derzeitige ​politische Ausrichtung mit dem Anspruch in Einklang zu bringen, Deutschland als weltweit wettbewerbsfähigen Standort für biopharmazeutische Innovationen zu positionieren», warnte der Pfizer-Chef in dem auf Dienstag datierten Schreiben. Mit dem Brief sagte Bourla zugleich seine Teilnahme an dem für Oktober angesetzten ersten «Invest in Germany Summit» der Bundesregierung ab. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.

Pfizer ist nicht das erste Unternehmen, das Konsequenzen zieht. In der vergangenen Woche ‌hatte bereits der US-Konzern Eli Lilly mitgeteilt, eine geplante Investition von 2,3 Milliarden Dollar in Deutschland zu halbieren. Das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim strich Pläne im Volumen von 900 Millionen Euro komplett. Beide verwiesen auf die geplanten Kostensenkungen im Gesundheitswesen.

Anlass der Kritik ist das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. ​Mit dem Sparpaket will die Regierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ​vorgestellten Massnahmen treffen die Unternehmen direkt: Geplant sind ein höherer Herstellerabschlag, der die ​Erlöse pro Medikament schmälert, sowie verschärfte Erstattungsregeln. Die Branche sieht darin einen Bruch der Pharmastrategie 2023, die eine Erhöhung der Pflichtrabatte ausschloss und auf deren Basis die Industrie ‌milliardenschwere Investitionen angekündigt hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Kürzungen am Freitag bedauerlich, betonte jedoch, dass der deutsche Markt trotz des Sparpakets attraktiv bleibe. Im laufenden parlamentarischen Verfahren werde nun geprüft, wie die Planungssicherheit für die Unternehmen verbessert werden könne.

«Es gibt einen klaren Zielkonflikt: Man kann die Preise ​für Medikamente nicht ​dauerhaft senken und gleichzeitig erwarten, dass mehr pharmazeutische Forschung und Entwicklung ⁠nach Europa kommt», erklärte ein Sprecher des Bayer-Konzerns. Bayer gehört zu 32 führenden Pharmaunternehmen, ​die bereits im April in ⁠einem gemeinsamen Brief Merz vor den Plänen gewarnt und ein dringendes Treffen gefordert hatten. Auf dieses Schreiben gab es Insidern zufolge jedoch keine ‌Antwort. Zu den Unterzeichnern gehören neben Bayer-Pharmachef Stefan Oelrich und Pfizer-Chef Bourla auch die Lenker von Branchengrössen wie Roche, Novartis, AstraZeneca, Eli Lilly und Novo Nordisk.

Die geplante Gesetzgebung in Deutschland ist Teil eines breiteren Konflikts zwischen der Pharmabranche ‌und europäischen Regierungen. Auslöser ist ein Vorstoss von US-Präsident Donald Trump, der die Preise für bestimmte Medikamente ​in den USA an die niedrigeren Preise in anderen Ländern, darunter in Europa, koppeln will. Konzerne wie AstraZeneca und Roche drohen deshalb, neue Medikamente in Europa zurückzuhalten, falls die dortigen Regierungen keine höheren Preise akzeptieren. Die Regierungen bleiben in dieser Frage bislang jedoch hart.

(Reuters)