Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat sich am Mittwoch geweigert, trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn zurückzutreten. Er werde nicht von seinem Posten im Fed-Verwaltungsrat weichen, bis die Untersuchung transparent und endgültig abgeschlossen sei, sagte Powell nach der jüngsten Zinssitzung, bei der die Fed die Zinsen in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent stabil hielt.
Die von Trump eingesetzte Staatsanwältin Jeanine Pirro ermittelt gegen Powell wegen mutmasslicher Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Fed-Hauptquartiers. Powell deutete zudem an, auch nach Ablauf seiner Amtszeit als Fed-Chef Mitte Mai im Amt zu bleiben, sollte sein designierter Nachfolger Kevin Warsh bis dahin nicht vom Senat bestätigt sein.
Der republikanische Senator Thom Tillis hat angekündigt, die Bestätigung Warshs zu blockieren, solange die Ermittlungen gegen Powell andauern. Dies könnte dazu führen, dass die einflussreichste Notenbank der Welt vorübergehend ohne bestätigten Chef dasteht.
Ein US-Bundesrichter hatte die Ermittlungen kritisiert und Vorladungen gegen Powell aufgehoben. «Die Regierung hat keinerlei Beweise vorgelegt, dass Powell irgendein Verbrechen begangen hat, ausser den Präsidenten zu verärgern», schrieb der Richter. Die Staatsanwältin kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen.
Während Powells Pressekonferenz rutschten die US-Aktienmärkte weiter ab, der Dow Jones verlor 1,4 Prozent. Die Auseinandersetzung betrifft die Unabhängigkeit der Zentralbank. Trump hatte Powell wiederholt wegen dessen Zinspolitik kritisiert und zuletzt zu Wochenbeginn Zinssenkungen gefordert.
Für die globalen Finanzmärkte und auch die Europäische Zentralbank ist die Entwicklung von Bedeutung, da Fed-Entscheidungen weltweit Auswirkungen haben. New York-Fed-Präsident John Williams hatte kürzlich erklärt, dass politische Einmischung in die Geldpolitik zu schlechteren wirtschaftlichen Ergebnissen führe.
(Reuters)
