Um den Kostenanstieg für die Prämienzahlenden zu dämpfen, haben Parteien und Organisationen verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Dabei soll insbesondere das Sparpotenzial im Gesundheitswesen stärker ausgenutzt und rasch umgesetzt werden. Konsumentenschutz, Caritas und SP fordern zudem eine Erhöhung der Prämienverbilligungen.

Gemäss den Krankenkassenverbänden Santésuisse und Curafutura hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) das Sparpotential im Gesundheitswesen nicht ausgeschöpft. Insbesondere bei Medikamenten seien mehr Einsparungen möglich, etwa mit der häufigeren Verwendung von Generika. Weiter könnten Labortarife gesenkt werden. Diese Massnahmen würden zusammen Einsparungen von weit über einer Milliarde Franken ermöglichen, so Santésuisse.

Politik in der Pflicht

Laut Curafutura, dem Ärztinnenverband FMH sowie H+, die Spitäler der Schweiz, würde die Einführung des Arzttarifs Tardoc weiter Kosten senken. Zu einem geringeren Anstieg der Prämien beitragen könnten laut FMH zudem die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen. Diese Reformen könnten zügig beschlossen und umgesetzt werden, doch sie seien vom Parlament und Bundesrat blockiert, kritisierte die FMH.

FDP und SVP kritisierten explizit Gesundheitsminister Alain Berset. Während seiner Amtszeit seien die Krankenkassenprämien um über 40 Prozent gestiegen und die Grundversicherung sei mit zahlreichen Leistungen erweitert worden, was die Prämien weiter erhöht habe.

Die FDP biete mit dem Budget-Versicherungsmodell einen wirksamen Vorschlag mit Sparpotenzial, so die Partei. Die SVP forderte, dass Zuwanderer einen solidarischen Beitrag ans Gesundheitswesen leisten. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sei zudem auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Prämienverbilligungen erhöhen

Verschiedene Parteien und Organisationen kritisierten, dass der Prämienanstieg vor allem Personen mit geringem Einkommen belastet. In Kombination mit der Preisexplosion bei Mieten, Strom, Lebensmitteln und öV-Tarifen werde die finanzielle Belastung nächstes Jahr für viele Konsumentinnen und Konsumenten untragbar, schrieb die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).

Prämienverbilligungen sollten deshalb deutlich erhöht werden, so die SKS. Das Hilfswerk Caritas sieht dazu insbesondere die Kantone in der Pflicht. Auch die SP forderte die Kantone in einem offenen Brief an die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren dazu auf, die Prämienverbilligungen zu erhöhen, statt diese immer weiter zu kürzen.

Von Verfehlungen in der Gesundheitspolitik der Kantone möchte der Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und Basler Gesundheitsdirektor, Lukas Engelberger (Mitte) nicht sprechen. «Die Kantone sind bereit, Verantwortung in Bezug auf die Kosten zu übernehmen, und sie tun dies mit spürbaren Auswirkungen», so der GDK-Präsident.

Bei den individuellen Prämienverbilligung hätten die Kantone ihre Pflicht erfüllt. Mit einem Anteil von 46 Prozent hätten die Kantone mehr an den Gesamtkosten von 5,4 Milliarden Franken beigetragen als noch 2017. Die GDK trage zudem sowohl die Kostendämpfungspakete der Vergangenheit und Gegenwart mit als auch den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte.

SP und Grüne wollen Prämien begrenzen

SP und Grüne forderten einen grundsätzlichen und sozialen Systemwechsel. Die SP will mit ihrer Prämien-Entlastungsinitiative, welche die Prämienlast auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen soll, die Bevölkerung «schnell und wirksam» entlasten. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der Zehn-Prozent-Initiative die Lösung.

Die Grünen forderten die Koppelung der Prämien an den Lohn, wie sie bereits die Unfallversicherung kenne. Das würde eine deutlich gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten nach wirtschaftlicher Stärke ermöglichen, so die Grünen.

(AWP)