In Belarus bleibt der autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko an der Macht. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag kam Lukaschenko Nachwahlbefragungen von Staatsmedien zufolge auf 87,6 Prozent der Stimmen. Der 70-Jährige kann damit seine siebte fünfjährige Amtszeit antreten. Angesichts der Unterdrückung jeglicher Opposition galt eine Wiederwahl Lukaschenkos Experten zufolge als sicher, aussichtsreiche Gegenkandidaten gab es keine. Lukaschenko ist seit mehr als 30 Jahren im Amt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 81,5 Prozent. Die ins Exil geflohene Opposition bezeichnete die Wahl als Farce und rief die Menschen in Belarus dazu auf, beim Urnengang alle Kandidaten abzulehnen. Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.
Doch auch wenn der Ausgang absehbar war, steht Lukaschenko vor grossen Herausforderungen in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen. Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden - wie es US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte - dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Das würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich hin und wieder dem Westen anzunähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig und eines Tages in den grösseren Nachbarn eingegliedert wird.
Als erstes zaghaftes Anzeichen dafür hat Lukaschenko seit Juli 250 politische Häftlinge begnadigt, die wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten im Gefängnis sassen. Auch erlaubte er den beiden bekanntesten inhaftierten Oppositionellen, Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, erstmals seit fast zwei Jahren wieder begrenzten Kontakt zur Aussenwelt. Im Exil lebende Regierungsgegner begrüssten die Freilassungen, betonten aber auch, dass dies keinen Kurswechsel signalisiere. Die Menschenrechtsgruppe Viasna spricht von immer noch 1250 politischen Gefangenen in dem auch als Weissrussland bekannten Land.
(Reuters)