Angesichts des Kriegs mit Russland und eines Korruptionsskandals in der Ukraine besetzt der ukrainische Präsident ‌Wolodymyr ‌Selenskyj zentrale Führungspositionen neu. Der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, wird neuer Stabschef. Der auf Drohnen und Technologie spezialisierte bisherige Digitalminister Mychajlo Fedorow soll Verteidigungsminister werden. Der 39-jährige General Budanow teilte mit, er habe das Angebot von Selenskyj angenommen, ​den einflussreichen Posten als Chef des Präsidialamts zu übernehmen. Er ersetzt den langjährigen ‌Selenskyj-Vertrauten Andrij Jermak, der im November im Zuge ‌eines Korruptionsskandals im Energiesektor zurückgetreten war.

«Die Ukraine muss sich derzeit stärker auf Sicherheitsfragen, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie auf diplomatische Verhandlungen konzentrieren», erklärte Selenskyj auf der Online-Plattform X. Das Präsidialamt werde in erster Linie diesen Aufgaben dienen. «Kyrylo verfügt in diesen Bereichen über spezielle Erfahrung und hat die nötige Stärke, um Ergebnisse ⁠zu liefern», fügte Selenskyj hinzu.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte der Präsident, Fedorows Fähigkeiten seien entscheidend für eine tragfähige Verteidigung. Fedorow sei «tief in die Drohnen-Initiative involviert und arbeitet sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienste und Prozesse». Die ​Ernennung Fedorows muss noch vom Parlament gebilligt werden. Er soll Denys Schmyhal ersetzen, ‌dem ein anderer Regierungsposten angeboten wurde.

Mit den Ernennungen will Kiew ‍seine Position in den von den USA unterstützten Gesprächen zur Beendigung des fast vierjährigen Konflikts mit Russland stärken. Selenskyj kündigte zudem ​an, den bisherigen Chef des Auslandsgeheimdienstes, Oleh Iwaschtschenko, zum neuen Leiter des Militärgeheimdienstes zu ernennen. Auch der Chef des Grenzdienstes solle ersetzt werden. Weitere Änderungen würden folgen, sagte der Präsident.

Jermak war vor dem Hintergrund eines ‌Skandals um Schmiergeldzahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar im Energiesektor als ⁠Selenskyjs Stabschef zurückgetreten. Der Skandal hatte in der Öffentlichkeit für ‌grossen Unmut über die anhaltende Korruption auf hoher Ebene gesorgt, während das Land gegen Russland um sein Überleben kämpft. Jermak selbst, der ‍auch Chefunterhändler der Ukraine bei den von den USA unterstützten Friedensgesprächen war, wird in den Ermittlungen jedoch nicht als Verdächtiger geführt.

Budanow leitet seit 2020 den Militärgeheimdienst HUR und ist für ​verdeckte Operationen gegen russische Streitkräfte bekannt. Er war zudem an den Verhandlungen ‍mit Russland über den Austausch von Kriegsgefangenen beteiligt. Der General, der mehrere Attentate überlebt hat, gilt als Kriegsveteran und wird in der Ukraine weithin respektiert. Er wurde dreimal verwundet und als «Held der Ukraine» ausgezeichnet. 

(Reuters)