Die deutschen Privatbanken pochen auf einen Kurswechsel in der EU-Bankenregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und milliardenschwere Investitionen zu ermöglichen. ‌Europa ‌drohe im Vergleich zu den USA und Grossbritannien regulatorisch ins Hintertreffen zu geraten, warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Dienstag und damit kurz vor einem Treffen von Staats- und Regierungschefs ​zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Politik müsse nun ein ‌Umfeld schaffen, damit Banken ihren Beitrag zur ‌Finanzierung von Verteidigung, Infrastruktur und der Transformation der Wirtschaft leisten könnten.

«Europa weiss, was auf dem Spiel steht», sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff in Berlin. 2026 werde das Schlüsseljahr für den Kontinent. Während andere Wirtschaftsräume wie die USA ihre Regulierung anpassten, um Kapital ⁠für wirtschaftspolitische Prioritäten freizusetzen, stünden in Europa neue, zusätzliche Kapitalanforderungen der strategischen Handlungsfähigkeit entgegen. Herkenhoff verwies auf die Europäische Zentralbank (EZB), die den Investitionsbedarf für Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und den klimaneutralen ​Umbau der Wirtschaft bis 2031 auf mehr als fünf Billionen ‌Euro schätze.

Der Verband schlägt eine Reihe von ‍Sofortmassnahmen («Quick Fixes») vor, um kurzfristig Kapital für die Realwirtschaft zu mobilisieren. So solle die EU etwa ​ihre strengeren Regeln für die Kapitalunterlegung von Software-Investitionen aufgeben. Allein diese als «Goldplating» bezeichnete Sonderregel reduziere das Finanzierungspotenzial europäischer Banken um rund 220 Milliarden Euro. Zudem fordert der BdB eine ‌Neudefinition der Regeln für fremdfinanzierte Übernahmen («Leveraged Lending»). Die jetzigen ⁠Vorgaben behinderten die Finanzierung in strategisch wichtigen Bereichen ‌wie Verteidigung und sogenannter Green Tech rund um Umwelt- und Klimaschutz, während die USA einen Leitfaden dazu ‍bereits zurückgezogen hätten.

Über die Sofortmassnahmen hinaus dringt der Lobby-Verband darauf, die Regulierung in den kommenden Jahren zu überarbeiten. Herkenhoff plädierte dafür, unnötige Belastungen ​abzubauen. «Stabilität bleibt zentral, aber Regulierung darf nicht zum Standortnachteil werden.» ‍Ziel müsse eine risikoorientierte Aufsicht sein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors als Voraussetzung für die Souveränität Europas anerkenne. 

(Reuters)